Der Grundbesitzerverband "Familienbetriebe Land und Forst" und der Deutsche Bauernverband fordern den Gesetzgeber auf, für den Netzausbau eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die die Vergütung der Grundeigentümer für die Beanspruchung ihrer Flächen neu gestaltet. Hintergrund sind Berichte über den Netzbetreiber Tennet, der 2017 fast eine Milliarde Euro für Noteingriffe ins Netz zahlen musste (s.u.).
Eine neugestaltete Vergütung für die Grundeigentümer ist laut dem Geschäftsführer des Grundbesitzerverbandes, Wolfgang v. Dallwitz, unentbehrlich, um mehr Akzeptanz für eine langfristige Nutzung der betroffenen Flächen zu gewährleisten. Aktuell würden sich die Entschädigungszahlungen nach veralteten Enteignungsgrundsätzen richten. Doch heute würden Leitungen privatwirtschaftlich betrieben. Durch die andauernde Beeinträchtigung der Flächen sei eine wiederkehrende Vergütung für die Beanspruchung unabdingbar.
Und der DBV betont: Für die dauerhafte Bereitstellung ihrer Flächen sollten den Eigentümern zusätzlich zu den lediglich einmaligen Dienstbarkeitsentschädigungen wiederkehrende Zahlungen eingeräumt werden, um die Akzeptanz bei den unmittelbar Betroffenen zu erhöhen und vor allem eine Beschleunigung des Netzausbaus zu erreichen.
Darüber hinaus drängt der DBV auf die Vermeidung zusätzlicher Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen durch naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für neue Leitungstrassen und bei den anstehenden Erdkabelgroßprojekten auf die stärkere Berücksichtigung von Bodenschutzaspekten.
Rekordkosten für Noteingriffe ins Stromnetz
Wie die Tagesschau am 1. Jnauar 2017 berichtete, hält das Stromnetz mit dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht Schritt. Weil große Nord-Süd-Trassen noch im Bau sind, müssten die Netzbetreiber stabilisierend eingreifen. Allein Tennet habe das 2017 eine Milliarde Euro gekostet, was am Ende die Stromkunden zahlen müssten.
"Das Netz ist wegen des starken Zubaus der Erneuerbaren weiter extrem belastet. Wir brauchen zwingend ein Energiewende-Netz, also die vom Gesetzgeber bereits beschlossenen Netzausbauprojekte", forderte das Tennet-Geschäftsführungsmitglied Lex Hartmann. "Bis dahin sind Netzengpässe, hohe Kosten für die Verbraucher und eine zunehmend instabile Versorgung die harte Wirklichkeit."
2015 lagen die Kosten für die Noteingriffe bei 710 Millionen Euro, im windschwachen Jahr 2016 bei nur bei 660 Millionen Euro. Tennet, dessen Netzgebiet in der Mitte Deutschlands von Schleswig-Holstein bis zum Süden Bayerns reicht, hat den größten Anteil an den deutschen Netzeingriffskosten. Nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 könnten die Eingriffskosten laut Bundesnetzagentur auf bis zu vier Milliarden Euro bundesweit im Jahr anwachsen.
"Die Stabilisierung der Netze ist komplexer geworden und kostet uns alle viel Geld. Diese Kosten sinken erst durch die großen Stromleitungen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Allerdings hält der Behördenchef die Versorgung auch in der Zwischenzeit bis zum Start der neuen Leitungen für sicher. "Eine Warnung vor Stromausfällen bis dahin wäre übertrieben."
Noteingriffe werden nötig, wenn Stromleitungen fehlen, um vor allem Windstrom von Norden nach Süden zu bringen.
DBV: Wiederkehrende Akzeptanzzahlungen können Netzregulierungskosten reduzieren
