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Gilt Aigner als gesetzt?

Trotz der Kritik an Bundesagrarministerin Ilse Aigner könnte ihr eine weitere Amtszeit winken. Wie u.a. der Weserkurier und die Badische Zeitung heute schreiben, gilt die CSU-Politikerin ebenso wie ihr Parteikollege Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg als gesetzt. Doch das Schachern um die Verteilung der Ministerien beginnt gerade erst.

Lesezeit: 2 Minuten

Trotz der Kritik an Bundesagrarministerin Ilse Aigner könnte ihr eine weitere Amtszeit winken. Wie u.a. der Weserkurier und die Badische Zeitung heute schreiben, gilt die CSU-Politikerin ebenso wie ihr Parteikollege Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg als gesetzt. Doch das Schachern um die Verteilung der Ministerien beginnt gerade erst. Als dritter CSU-Politiker könnte der bisherige Landesgruppenchef Peter Ramsauer ins Kabinett einziehen. Als sicher gilt der Wechsel von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ins Arbeits- und Sozialministerium, für das Gesundheitsressort ist der frühere saarländische Sozialminister Josef Hecken Merkels Favorit. Ursula von der Leyen (CDU) würde dann Familienministerin bleiben. Auch sie gilt quasi als gesetzt, habe jedoch auch Interesse am Gesundheitsressort bekundet.


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Aus der Sicht der Liberalen gilt die Devise 'mehr FDP als CSU'. Vier Ministerien dürften die Liberalen beanspruchen, die mit Parteichef Guido Westerwelle den Vizekanzler und Außenminister stellen wollen. Hermann Otto Solms drängt ins Finanzressort, er könnte zur Halbzeit vom Haushaltsexperten Otto Fricke abgelöst werden. Favoritin für das Amt der Justizministerin ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Für das Bildungs- und Wissenschaftsministerium wird die frühere FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gehandelt. Im Bereich Familie können sich einige die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin gut vorstellen. Oder Birgit Homburger als Umweltministerin.


Es ist jedoch auch denkbar, dass Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg neuer Finanzminister wird. Damit bekäme die schwache CSU ein starkes Ministerium und das Ressort Wirtschaft stünde der FDP frei. Hier hätte der Rheinland-Pfälzer Rainer Brüderle die besten Karten.


Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere möchte Innenminister Wolfgang Schäuble beerben, der mit dem Amt des EU-Kommissars in Brüssel abgefunden werden soll. Fraktionsmanager Norbert Röttgen würde dann ins Kanzleramt wechseln. Ob Verteidigungsminister Franz Josef Jung sich halten kann oder durch Fraktionschef Volker Kauder ersetzt wird, ist offen. Gleiches gilt für die Besetzung des Entwicklungshilferessorts. Falls es Westerwelle nicht gelingt, das Ministerium als Abteilung ins Außenamt einzugliedern, gilt CDU-Schatzmeister Eckart von Klaeden hier als erster Anwärter. Die nächsten Tage und Wochen werden es zeigen. Fest steht laut den Berichten nur: Hessens Ministerpräsident Roland Koch verzichtet auf einen Wechsel in die Bundesregierung. Und Peter Ramsauer bleibt Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.


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