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Glyphosat: Abstimmung in Brüssel platzt, Entscheidung verschoben

Die für heute angesetzte Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat ist erneut verschoben. Die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine weitere Genehmigung für den Wirkstoff einigen. Das weitere Verfahren bleibt nebulös.

Lesezeit: 2 Minuten

Die für heute angesetzte Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat ist erneut verschoben. Die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine weitere Genehmigung für den Wirkstoff einigen. Das weitere Verfahren bleibt nebulös.


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Die Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat wird erneut verschoben. An diesem Donnerstag soll es keine Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel mehr geben, bestätigte der Stellvertretende Pressesprecher der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel, Helge Holleck, gegenüber top agrar. Der Grund sei, dass eine qualifizierte Mehrheit fehle, die hierfür erforderlich sei. Ob die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag erarbeitet, über den zu einem späteren Termin abgestimmt werden soll, oder die Zulassungsfrist von Glyphosat Ende Juni auslaufen lassen wird, ist noch offen. Es wird erwartet, dass sich die EU-Kommission dazu in Kürze äußern wird.


Keine Einigung zwischen Union und SPD


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte schon am Donnerstagmorgen gesagt, er gehe davon aus, dass heute keine Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat in Brüssel fällt, sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung hatte sich bis zum Schluss nicht auf eine gemeinsame Linie in dem Verfahren um Glyphosat einigen können. In der Union hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ hinter ihren Landwirtschaftsminister gestellt, der sich für eine weitere Genehmigung des Wirkstoffes stark machte. Die SPD blieb jedoch bei ihrem Nein zu einer Wiederzulassung, das sie mit gesundheitlichen Gründen und der wissenschaftlich nicht vollkommen ausgeräumten Krebsgefahr begründete. Schmidt hatte am Donerstagmorgen gesagt, er rechne auch nicht mehr mit einer raschen Einigung der Bundesregierung auf einen Kompromiss. „Ich denke, dass das unter den Diskussionen der letzten Woche eher schwierig ist“, sagte er im Deutschlandfunk. 


Fakt ist, dass die atkuelle Zulassung für Glyphosat am 30. Juni 2016 auslaufen wird. Passiert bis dahin nichts, läuft die Genehmigung aus und die Landwirte könnten glyphosathaltige Mittel nur noch in einer Karenzzeit von sechs Monaten verbrauchen. Angesichts dessen verlangte der der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar (IVA), Volker Koch-Achelpöhler, ein "klares Signal aus Brüssel". Er bezeichnete die Uneinigkeit der deutschen Bundesregierung als "beschämend".  "Denn es waren deutsche Bundesbehörden, die im Auftrag der Kommission die wissenschaftliche Risikobewertung vorgenommen haben", so Koch-Achelpöhler in einer ersten Reaktion auf die Vertagung der Entscheidung.


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