Glyphosat: Schmidt lenkt nun auf 3 Jahre ein

Nach Frankreich schlägt auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt als Kompromiss 3 Jahre Verlängerung für Glyphosat vor.
Bild: Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bietet der EU-Kommission ein Ja von Deutschland für eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat für 3 Jahre an. Das Bundesumweltministerium (BMUB) protestiert dagegen, weil es laut deren Aussage nicht abgestimmt sei. Derweil fällt die Verlängerung für 5 Jahre durch.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage könnte Deutschland einer Wiedergenehmigung/ Genehmigungsverlängerung von Glyphosat für drei Jahre zustimmen“, schreibt Schmidt in einem Brief vom 8. November an den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriokaitis. Veröffentlicht hat das Schreiben ausgerechnet der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums Jochen Flasbarth am späten Donnerstagvormittag über Twitter gepaart mit dem Kommentar: „Gibt es noch irgendwelche Regeln, die in der Regierung eingehalten werden? Dieses Schreiben von BM Schmidt ist nicht abgestimmt. Umweltministerium klar gegen jedwede Verlängerung von Glyphosat. Und sondierungsfreundliches Verhalten ist das auch nicht“. Damit erreicht der Streit zwischen dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Bundesumweltministerium einen weiteren Höhepunkt. Beide Ministerien bestätigten gegenüber top agrar ihren Dissenz über das Schreiben an die EU-Kommission.

Zukunft von Glyphosat weiter offen

Derweil hat der Vorschlag der EU-Kommission für eine Zulassungsverlängerung von 5 Jahren am Donnerstagvormittag erneut keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten bekommen. Deutschland hat sich dabei wegen der anhaltenden Unstimmigkeiten zwischen BMEL und BMUB enthalten. Frankreich hatte bereits gestern klar gemacht, dass es nur einer Verlängerung von 3 Jahren zustimmen werde und hat heute entsprechend gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt. Damit ist das Ringen um Glyphosat weiter offen.

Schmidt bietet Aus in Kleingärten und Biodiversitätsklausel an

In dem Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) an die EU-Kommission bietet Schmidt neben dem Einlenken auf 3 Jahre ein Verbot für die Anwendung glyphosathaltiger Herbizide im privaten Bereich, also für Haus- und Kleingärten an. Außerdem bittet er die Kommission, die vom BMEL und BMUB im Jahr 2016 noch gemeinsam eingebrachte Biodiversitätsklausel bei der Zulassungsverlängerung zu befolgen.

Für mehr Transparenz soll sich das EU-Genehmigungsverfahren ändern

Zur Verbesserung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln schlägt Schmidt vor, dass die EU-Kommission das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel verändert. „Nach Einschätzung meiner Fachleute könnten hier beispielsweise eine deutlichere Abgrenzung der Prüfergebnisse der Behörden vom Text der Antragsteller, die Veröffentlichung von Industriestudien und die Überprüfung der bisherigen internationalen Vergabe- und Finanzierungspraxis von Studien evaluiert werden“, schreibt Schmidt.

Einblick in künftige Verhandlungspositionen zu Glyphosat

Schmidts Schwenk zu einer weiteren Kompromissbereitschaft könnte in der verfahrenen Lage ein Hinweis darauf sein, wie die Verhandlungen zu Glyphosat bis zum Stichtag Mitte Dezember weiter laufen. Spätestens dann muss eine Entscheidung vorliegen, sonst läuft die Genehmigung für glyphosathaltige Mittel mit einer Übergangsfrist zum Ende des Jahres aus.

Mitarbeit Thomas A. Friedrich
 

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Ansgar Tubes · 1.
    Unrühmliches Spiel der Bundeskanzlerin

    Wie lange wollen Schmidt und die Hendricks sowie deren Kofferträger Flasbarth darüber eigentlich noch debattieren und sich streiten? Ist es nicht an der Zeit, dass Angela Merkel mal von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht? Sie ist es doch, die auf dem Bauerntag hat verlauten lassen, dass sich die Union für den Erhalt von Glyphosat innerhalb der EU stark machen will. Dann soll sie doch nun endlich mal ein Zeichen setzen und dem ganzen Spuk ein Ende bereiten. Naja, wahrscheinlich alles nur wieder abgedroschene Phrasen und keine Eier in der Hose!

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  2. von Klaus Mugele · 2.
    Eine weitere Enttäuschung

    Warum bringt Herr Minister Schmidt nicht den Mut auf, der unersättlichen Ministerin Hendricks mal die Stirn zu bieten? Dass sie aus Prinzip blockiert war doch zu erwarten. So hat Herr Minister Schmidt das BfR und seine ehrbaren Mitarbeiter ein weiteres Mal düpiert.

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  3. von Gerhard Steffek · 3.
    @Willi -

    Die alten Römer wußten damals was es für Folgen hatte. Der heutige 08/15 Bürger hat von seinem Tun keine Ahnung. Da kann man nur sagen: "Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun". Im Gegensatz zu den Grünen. Die sollten wissen was sie anzetteln. Wenn sie es nicht wissen, ist es dumm und fahrlässig, wenn sie es wissen ist es eine perfide Schweinerei, eiskalter Betrug am Volk und Vernichtung eines Berufsstandes.

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  4. von Willi Kremer-Schillings · 4.
    Geht es wirklich noch um Glyphosat?

    Oder geht es nicht vielmehr um einen Kampf, wer in Sachen Landwirtschaft zukünftig die Deutungshoheit bekommen soll? Das wird nun am "Fall Glyphosat" exerziert. Was ist Wissenschaft noch wert? Werden Entscheidungen zukünftig nur noch nach "Stimmungen" gefällt? Hat derjenige, der die meisten Unterschriften im Netz gesammelt hat, auch Recht? Wer mobilisiert die Massen? Irgendwie erinnert mich das an das alte Rom, wo Tausende in der Arena saßen und den Daumen mal nach oben, mal nach unten drehten. Bei diesem Gedanken wird mir bang...Denn wie es damals ausging, wissen wir ja...

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  5. von Gerhard Steffek · 5.
    Bravo!

    Endlich mal wieder eine Reaktion. Dass das dem Herrn Flasbarth nicht gefällt ist ja wohl klar. Zwar müsste damit die Jamaikakoalition dann auch vom Tisch sein, aber dieses Rumgeeiere geht einem ja sowieso auf den Keks. Zumindest den Grünen kann's ja nicht auf den Geist gehen, da keiner vorhanden. Wenn schon Flasbarth nach Regeln in der Regierung fragt, dann sollte er sich auch schon selber hinterfragen. Da kann man auch noch Fragen nach Anstand und Verstand, nach Beständigkeit und Vernunft. Lässt sich da noch einigermaßen etwas finden, oder ist die Regierung nur noch zu einem Tollhaus verkommen, in dem jeder macht was er will? Da sollte/hätte sich "Mutti" mal die Sendungen "Die strengsten Eltern der Welt", bzw. "Hunde-, Pferdeflüsterer" ansehen sollen. Bei all diesen Sendungen gab und gibt es immer nur einen Konsens. Wenn einem die "Bälger, Tölen" zu sehr auf der Nase rumtanzen, dann ist man in aller Regel selber schuld und dann muß man halt mal sagen wo es langgeht. Wie es Stefan Zweig so schön ausdrückte: "Freiheit bedarf der Autorität, sonst wird sie zum Chaos. Autorität braucht die Freiheit, sonst wird sie zur Tyrannei". Oder wie es schon in der Bibel stand: "Wer seinen Sohn liebt, der züchtigt (im Sinne von erziehen) ihn".

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