Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) fordert die Bundesregierung auf, „endlich ihre Blockadehaltung gegenüber einer grenzübergreifenden EU-Richtlinie zum Bodenschutz aufzugeben“. In einer Pressemitteilung verwies der LNV vergangene Woche auf Untersuchungen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und des Europäischen Umweltbüros (EEB). Danach sind allein in den alten Bundesländern 16 % der Böden bedroht, während sich die europaweiten Kosten auf jährlich etwa 38 Mrd Euro belaufen.

Die Bundesregierung setze auf eine freiwillige Selbstverpflichtung; das reiche aber nicht aus, betonte der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret. „Die negativen Folgen überbeanspruchter Böden halten sich nicht an geographische Grenzen“, so Ehret. Eine europäische Bodenschutzrichtlinie könne die vorhandenen Defizite beseitigen helfen. Ferner biete das bisher geltende Bodenschutzgesetz noch keinen wirksamen Hebel, um gegen übertriebenen Flächenverbrauch vorzugehen. Hier sei eine Nachbesserung überfällig.

Ehret räumte ein, dass die deutschen Vorschriften relativ hohe Standards setzten. Viele Nachbarländer seien von einer nachhaltigen Bodenpolitik allerdings noch weit entfernt. Eine einheitliche Bodenschutzpolitik sei zwingend notwendig, um neben ökologischen auch volkswirtschaftliche Schäden zu verhindern - beispielsweise durch Versiegelung, Verdichtung, Schadstoffeintrag oder intensive landwirtschaftliche Nutzung.

Die EU-Verhandlungen um eine Bodenschutzrahmenrichtlinie sind seit 2006 im Ministerrat durch eine Sperrminorität blockiert. Die Bundesregierung hält den Bodenschutz für eine ureigene nationale Aufgabe. (AgE)