Im Hinblick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat sich der Berliner Agrarökonom Prof. Harald Grethe für einen langfristigen Abbau der Direktzahlungen in der Ersten Säule und eine Renationalisierung einzelner Politikbereiche ausgesprochen.

Bei der Loccumer Landwirtschaftstagung 2017 bezeichnete Grethe die GAP am vergangenen Donnerstag als „historisches Artefakt“, das in mancherlei Hinsicht nicht mehr auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen vorbereitet sei. Daran haben nach seiner Überzeugung auch die jüngsten Reformen wenig geändert. Ansätze wie das Greening gingen jedenfalls nicht weit genug und stellten allenfalls „Erhaltungskosmetik“ zur Rechtfertigung der Direktzahlungen, so der Berliner Agrarökonom.

In einer anschließenden Diskussionsrunde zur Zukunft der Direktzahlungen erklärte Grethe, dass die Einkommenssicherung für die Landwirte über Prämienzahlungen nach seiner Auffassung nicht zu den eigentlichen Aufgaben des Staates zähle. Öffentliches Geld müsse vielmehr durch die Erbringung von Gemeinwohlleistungen gerechtfertigt werden.

Dr. Wilfried Steffens vom Landvolk Niedersachsen verwies auf den hohen Anteil, den Direktzahlungen üblicherweise am Gewinn der Agrarbetriebe ausmachten. Er sieht darin eine verständliche Ursache für das Festhalten der Branche an der Ersten Säule. Dennoch will auch Steffens einen Ausstieg aus den Flächenprämien nicht grundsätzlich ausschließen.

Nach Einschätzung von Ulrich Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) werden durch die Direktzahlungen ohnehin die falschen Akteure gefördert. Er plädierte mit Blick auf die GAP-Reform für eine deutliche Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik auf Umwelt- und Tierschutz sowie die Erzeugung von Qualitätsprodukten.

Geld gegen gesellschaftliche Leistung

Grethe geht nicht davon aus, dass die Mittel in der Ersten Säule langfristig gegen andere Begehrlichkeiten verteidigt werden können. Ein Abbau der landwirtschaftlichen Direktzahlungen bei gleichzeitiger Stärkung der Zweiten Säule sollte nach seiner Empfehlung zur Vermeidung von Strukturbrüchen über einen Zeitraum von zehn bis 20 Jahren vonstatten gehen und mit einer zielorientierten Anbindung der Gelder an gesellschaftliche Leistungen gekoppelt werden.

Dabei kann sich Grethe auch eine Rückübertragung von agrarpolitischer Verantwortung an die Mitgliedstaaten oder sogar Regionen vorstellen. So sieht er Fragen des Tierschutzes oder des kleinräumigen Naturschutzes besser auf nationaler Ebene aufgehoben, während er Brüssel beispielsweise bei der Wettbewerbskontrolle und dem Klimaschutz als die geeignetere Stelle ansieht.

Denkbar sei sogar eine Renationalisierung der Direktzahlungen, erklärte der Agrarökonom. Statt pauschaler Flächenzahlungen müssten diese Gelder dann aber in den Ausbau der Zweiten Säule fließen, um die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl und Umweltschutz in der Landwirtschaft umzusetzen.

Landwirte in der Kette stärken

Steffens erwartet indes, dass die Direktzahlungen auch nach der nächsten Reform unabhängig von ihrer Höhe Grundlage der GAP bleiben werden. Eine schrittweise Abschaffung wäre auch nach seiner Überzeugung nur über einen längeren Zeitraum und unter Einsatz flankierender Maßnahmen möglich. Dazu gehört für ihn zwingend dazu, die Landwirte als bisher schwächstes Glied in der Lebensmittelkette zu stärken, damit sie das nötige Einkommen am Markt erwirtschaften können.

Für Jasper ist das Argument der Einkommenssicherung durch die Direktzahlungen nicht stichhaltig. Ihm zufolge erhalten die Betriebe mit den größten wirtschaftlichen Problemen, allen voran die Milchviehhalter, aufgrund ihrer geringeren Flächenausstattung tendenziell weniger Prämien als große Ackerbaubetriebe. Das Geld komme also gar nicht dort an, wo es gebraucht werde, erklärte Jasper. Eine Abkehr von der europäischen Exportorientierung und der Start einer Qualitätsoffensive könnten nach seiner Ansicht gerade den bäuerlich strukturierten Betrieben die Chance auf Einkommensverbesserung bieten und die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlen verringern.

Ansprüche steigen weiter

Grethe stellte hierzu fest, dass die Ansprüche der Gesellschaft an die Agrarwirtschaft unabhängig von den Direktzahlungen weiter zunehmen dürften. Auch solle niemand davon ausgehen, dass Greening und Cross Compliance zusammen mit den Flächenprämien verschwinden würden, so der Agrarökonom. Diese würden dann nämlich aller Voraussicht nach zum gesetzlichen und allgemeinverbindlichen Standard werden.

In einer stärkeren Berücksichtigung der Verbraucherwünsche nach mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz sieht Grethe aber auch eine Gelegenheit für die deutsche Landwirtschaft zur Abgrenzung von anderen Wettbewerbern. Dies setze allerdings voraus, dass die Gesellschaft solche Mehrleistungen auch entsprechend honoriere. Einer Rückkehr zu gekoppelten Prämien erteilten alle drei Diskutanten eine klare Absage. Diese führen nach Grethes und Steffens Überzeugung zu Marktverzerrungen, da sie zur Überproduktion anregten, was die Marktpreise tendenziell unter Druck setze.