Um den Zuschnitt des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird zwischen CDU und CSU weiter hart verhandelt. CSU-Chef Horst Seehofer bestreitet, dass er als Heimatminister auf die Ländlichen Räume verzichtet und diese im Landwirtschaftsministerium belassen werden. Auch die SPD nimmt sich nach dem Ja zur GroKo noch Zeit.

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montagmorgen Spekulationen über einen Tauschhandel beim Zuschnitt des Landwirtschafts- und des Innenministeriums zurückgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten "zu keiner Sekunde darüber gesprochen, aus welchem anderen Ministerium etwas zu mir kommt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Der Bereich Heimat werde im Innenministerium völlig neu geschaffen. 100 Stellen soll es dafür zunächst geben, die in den drei Unterabteilungen Raumordnung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse aufgehen. Aus CDU-Kreisen heißt es gegenüber top agrar, dass weiterhin „nichts klar“ sei hinsichtlich des Zuschnittes des Agrarministeriums.

Klöckner kämpft für eine Beibehaltung des Ländlichen Raumes im BMEL

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wohl doch komplett bleiben würde. Seehofer würde darauf verzichten, dass Kompetenzen für den Ländlichen Raum aus dem Agrarministerium in den neuen Bereich Heimat ins Innenministerium verlagert werden, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Gespräch mit Seehofer am vergangenen Donnerstag abgelehnt, die Abteilung für Ländlichen Raum aus dem Agrarressort herauszulösen und Seehofers Heimatministerium zuzuschlagen. Insbesondere die designierte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich intern vehement dagegen gesperrt, dass ihr Ressort gefleddert wird, hieß es. Über die Abteilung für Ländliche Räume wird vor allem deshalb so hart gerungen, weil über sie der größte Teil der bundesweiten Fördergelder für den Ländlichen Raum verteilt werden. Dem Agrarministerium würde bei einem Verlust des Ländlichen Raumes auch der Handlungsspielraum für die Agrarförderung beschnitten.

Agrarszene besorgt wegen Kompetenzgerangel um das Landwirtschaftsministerium

In den vergangenen Wochen hatte sich daher die Agrarbranche vehement für eine Beibehaltung der Strukturen und der Fördergelder im Bundeslandwirtschaftsministerium ausgesprochen. „Das was jetzt an Zuständigkeiten im BMEL bezüglich des Ländlichen Raumes ist, ist das Mindeste, was im BMEL bleiben muss“, hatte der ehemalige CDU-Agrarsprecher von CDU/CSU und heutige Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp vergangene Woche gegenüber top agrar gesagt. Zuvor hatten sich auch der ehemalige DLG-Präsident Carl-Albrecht Bartmer und Bauernpräsident Joachim Rukwied skeptisch bis ablehnend gegenüber den Ansprüchen des neuen Heimatministers geäußert. Auch der SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering hatte von der CDU gefordert, für die Ländlichen Räume im BMEL zu kämpfen und sogar einen eigenen Staatssekretär dafür herauszuschlagen.

CSU benennt ihr Personal für Berlin

Als Tausch für den Verzicht auf den Ländlichen Raum soll Seehofer die Zusage bekommen haben, dass die CSU den Posten eines Staatsministers für Digitales im Kanzleramt besetzen dürfe. Tatsache sei nur, dass darüber nachgedacht werde, einen Staatssekretärsausschuss im Kanzleramt einzurichten, der das Thema Digitalisierung voranbringe, sagte Seehofer nun der "Augsburger Allgemeinen". Die Verhandlungen darüber seien aber noch nicht abgeschlossen. Am Montagmorgen wird bekannt, dass die CSU in der Tat einen weiteren Posten in Berlin bekommt und die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär ins Kanzleramt als Staatsministerin für Digitales wechselt. Neben Horst Seehofer als Innenminister sollen der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer Verkehrsminister werden und Entwicklungsminister Gerd Müller im Amt bleiben.

SPD will Minister bis zum Wochenende benennen

Auch die SPD lässt sich nach dem Ja beim am Sonntag ausgezählten Mitgliederentscheid zum Eintritt in die Große Koalition noch Zeit. Sie will ihre Ministerposten bis zum Wochenende festlegen. Die erneute Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag ist für den 14. März geplant. Am selben Tag würde dann auch ihr neues Kabinett vereidigt. Die CDU hatte bereits vergangene Woche festgelegt, dass sie die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz als Bundeslandwirtschaftsministerin nach Berlin schicken will.