Die Agrarpolitik taucht als Thema für die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung im Bund nicht auf. Im Sondierungsteam der SPD fehlen ausgewiesene Mitglieder mit Schwerpunkten in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist zunächst außen vor.
Am Mittwoch wollen SPD und Union einen Zeitplan und Themen für die Sondierungen für eine neue Große Koalition im Bund abstecken. Die eigentlichen Sondierungsgespräche sollen erst Anfang des neuen Jahres beginnen. Sie sollen dann bis Mitte Januar abgeschlossen sein. Denn voraussichtlich am 14. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Anders als bei den Sondierungen für eine Jamaika Koalition aus Union, FDP und Grünen spielt die Agrarpolitik bei den Sondierungen von Union und SPD wohl zunächst keine Rolle. SPD-Parteichef Martin Schulz hatte sich am Freitag explizit dafür ausgesprochen, die Sondierungsgespräche in einem anderen Stil zu führen, als es die Jamaika-Partner im Herbst getan hatten. Als zentrale Themen werden derzeit die Bürgerversicherung, der Familiennachzug von Flüchtlingen, Anreize und Programme für den Wohnungsbau, der Mindestlohn, die Investitionspolitik sowie Steuerentlastungen genannt.
Auch personell steht im SPD-Sondierungsteam die Expertise zu Umwelt- und Landwirtschaftsthemen hinten an. SPD-Parteichef Schulz hat in seinem zwölfköpfigen Sondierungsteam auf die bisherigen Bundesminister verzichtet. Damit nimmt auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht an den Sondierungsgesprächen teil. Agrarexpertise bringt im SPD-Sondierungsteam am ehesten die saarländische Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger mit, sie war von 2012 bis 2014 saarländische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Neben Schulz und Rehlinger gehören zum SPD-Sondierungsteam Fraktionschefin Andrea Nahles, der neue Generalsekretär Lars Klingbeil, Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Torsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der Landesvorsitzende der NRW-SPD Michael Groschek. Laut Medienberichten will Schulz zeigen, dass sich die SPD erneuere. Es gäbe in der Partei außerdem Stimmen, die fordern, ein SPD-Kabinett in einer etwaigen großen Koalition müsse nicht nur zur Hälfte mit Frauen besetzt sein, sondern solle komplett aus neuen Ressortchefs bestehen.
Die Union hat indes noch nicht bekannt gegeben mit welchem Team sie in die Sondierungsgespräche gehen will. Dazu würde es heute noch Gremiensitzungen geben, heißt es in der CDU-Pressestelle. Ob die Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition münden, ist nicht sicher. Der SPD-Vorstand hatte sich dies am Freitag, als er offiziell für die Sondierungsgespräche gestimmt hatte, explizit offen gelassen. Die thüringische SPD hatte sich dann am Wochenende bereits gegen den Eintritt in eine große Koalition auf Bundesebene ausgesprochen.
