Wie berichtet, geht das bislang von den Grünen geführte Ministerium für Ländlichen Raum in Baden-Württemberg an die CDU. Ressortchef wird aller Voraussicht nach der Landtagsabgeordnete Peter Hauk. Der Diplom-Forstwirt war bereits von 2005 bis 2010 baden-württembergischer Landwirtschaftsminister. 

Den Angaben zufolge wird das Agrarressort künftig mit deutlich geringeren Kompetenzen ausgestattet sein als bisher. Die Zuständigkeit für den Naturschutz soll dem grün-geführten Umweltministerium übertragen werden. Der Verbraucherschutz soll in das Justizministerium wechseln, das von der CDU geführt wird. Für den Verbraucherschutz soll dort als Staatssekretärin die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch zuständig werden, die im Vorfeld ebenfalls als mögliche Landwirtschaftsministerin gehandelt worden war.

In ihrer Koalitionsvereinbarung bekennen sich Grüne und CDU zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Familienbetriebe. Ziel sei es, die im bundesweiten Vergleich schlechte Einkommenssituation der baden-württembergischen Landwirte zu verbessern.

Ausdrücklich verweisen beide Seiten auf die Entscheidungsfreiheit der Landwirte: „Inwieweit die Wettbewerbsfähigkeit über die Kostenführerschaft, die Qualitätsführerschaft oder die Einkommenskombination zu erreichen ist, entscheidet die landwirtschaftliche Unternehmerfamilie selbst“, heißt es in dem Papier.

Agrarministerkonferenz wird bunter

Insbesondere bei CDU-Politikern aus dem ländlichen Bereich stieß die Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen - noch dazu als Juniorpartner - auf wenig Begeisterung. Die dürften inzwischen ebenso erleichtert sein wie die CDU-Agrarier auf Bundesebene.

Immerhin verfügt die CDU mit dem neuen Ressortchef in Stuttgart und dem Sachsen Thomas Schmidt künftig wieder über zwei und die B-Seite mit Bayerns CSU-Landwirtschaftsminister Helmut Brunnerdamit über drei Länderagrarminister. Umgekehrt verlieren die Grünen mit dem Baden-Württemberger Alexander Bonde und der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken zwei ihrer bislang sieben Landesminister, gewinnen aber mit der neuen Ressortchefin in Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, einen Posten hinzu. In jedem Fall dürften die Agrarministerkonferenzen mit dem designierten FDP-Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, und den neuen politischen Farbkonstellationen noch bunter und vielfältiger werden als in der Vergangenheit.

Mehr:

Baden-Württemberg entschleunigt die Agrarpolitik (3.5.2016)

CDU bekommt Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg (2.5.2016)