Anlässlich des EU-Agrarsondergipfels wenden sich sieben grüne Agrarminister aus den Bundesländern in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Sie fordern, dass sich dieser mehr für die Milchbauern und für wirksame Kriseninstrumente am Milchmarkt einsetzen soll. Die grünen Agrarchefs fordern Schmidt zudem auf, Länder, Branchenverbände und Handel kurzfristig zu Gesprächen einzuladen, um einen funktionierenden Marktrahmen zu erarbeiten. Der offene Brief im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Minister,
wir alle sind über die aktuelle Situation am Milchmarkt sehr besorgt. Die Milchviehhalter leiden unter einer ernsten, sich verschlimmernden Marktkrise. Nachfrageimpulse am internationalen Milchmarkt bleiben aus und ein Rückgang des EU-weit wie weltweit gestiegenen Milchaufkommens ist nicht zu verzeichnen. Die Aussichten für eine Besserung liegen laut Einschätzung der Marktbeobachter noch in weiter Ferne.
Die weiter fallenden Erzeugerpreise decken längst nicht mehr die Produktionskosten. Damit drohen ernsthafte Substanzverluste und ein weiterer Strukturbruch in der bäuerlich geprägten Milchviehhaltung. Auch Betriebe mit hohen Kreditlasten nach Investitionen oder größere Betriebe mit hohen laufenden Kosten wie Personalausgaben stehen vor ernsten Liquiditätsengpässen.
Leider hat die Entwicklung der letzten Monate unsere seit längerem vorgetragene Position bestätigt, dass das verbliebene Kriseninstrumentarium auf EU-Ebene nach Wegfall der Milchquote nicht ausreicht.
Die EU-Kommission und der Agrarrat haben bisher keine weitergehenden Maßnahmen ergriffen. Diese Situation gefährdet den Fortbestand unserer bäuerlichen Milchviehhaltung, die wie kaum eine andere Betriebsform unsere Kulturlandschaft prägt und das ökologisch wertvolle Dauergrünland erhält, die hochwertige Lebensmittel erzeugt und die sehr wesentlich zur Wertschöpfung in den ländlichen Räumen beiträgt.
Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, den Milchviehhaltern bei der Überwindung der Marktkrise zu helfen. Wir fordern Sie auf, sich beim Sondertreffen der EU-Agrarminister am 7. September 2015 in Brüssel aktiv für Maßnahmen zur Überwindung der Marktkrise und im Sinne unserer nachhaltig wirtschaftenden bäuerlichen Familienbetriebe einzubringen.
Eine frühzeitige oder teilweise Auszahlung der Direktzahlungen setzt nicht an den Ursachen der aktuellen Milchkrise an und würde die Länder angesichts der zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Agrarreform vor massive Probleme stellen. Auch die Verlängerung der Intervention und privaten Lagerhaltung oder eine verstärkte Exportwerbung reichen aus unserer Sicht zur Bewältigung der Krise nicht aus.
Wir haben ein Überschussmengenproblem weltweit und sollten deshalb die EU-Milchmenge reduzieren. Eine deutliche Ausdehnung der Intervention und privaten Lagerhaltung würde bei der notwendigen späteren Auslagerung erneut auf den Preis drücken und die Krise nur verlängern. Exportsubventionen sind für uns wie auch für Sie keine Lösung.
Setzen Sie sich dafür ein, die erheblichen Mittel aus der Superabgabe 2014/2015 für die Milchwirtschaft und für EU-Maßnahmen der freiwilligen Mengenreduktion im Milchangebot zu verwenden.
Darüber hinaus sind wir gerne bereit, mit Ihnen die Entwicklung eines funktionierenden Marktrahmens zu erarbeiten, um in Zukunft entsprechend handeln zu können. In diesem Sinne haben die grünen Agrarminister/innen bereits am 12. Juni 2015 ein Positionspapier zu Kriseninstrumenten im Milchmarkt vorgestellt. Die Diskussion hierzu muss mit Nachdruck vorangetrieben werden."
Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
Alexander Bonde (Baden-Württemberg)
Robert Habeck (Schleswig-Holstein)
Priska Hinz (Hessen)
Joachim Lohse (Bremen)
Christian Meyer (Niedersachsen)
Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen)
