Grüne könnten tatsächlich das Agrarministerium bekommen

Grünen Sofern die Grünen zu Kompromissen in einer Jamaika-Koalition bereit sind, könnten sie das Agrarministerium in der kommenden Legislaturperiode führen, heißt es.
Bild: Grüne Woche

Die kontroversen Ansichten der möglichen Koalitionspartner in der neuen Bundesregierung zum Thema Agrarpolitik verunsichern die Bauern. So fordert die FDP eine stärkere Marktorientierung der Landwirtschaft, während sich die Grünen für eine Agrarwende, Kürzung der Prämien und mehr Umwelt- und Tierschutzvorgaben einsetzen.

Laut der Süddeutschen Zeitung bahnt sich hier ein Feldversuch an. Dass Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei einer möglichen Jamaika-Koalition im Amt bleibt, hält die Zeitung für eher unwahrscheinlich, weil die CSU seit zwölf Jahren ohne Unterbrechung den Posten besetzen durfte. Stattdessen dürften die Grünen hier zum Zuge kommen, zumal in keinem anderen Wahlprogramm Ernährung und Landwirtschaft eine so große Rolle einnehme, wie bei dieser Partei. Entsprechend vehement dürfte sie das Umwelt- und Agrarressort beanspruchen. Das sei man der eigenen Basis schuldig, heißt es in der Grünen-Zentrale.

Doch egal, ob es um eine neue Erlaubnis für Glyphosat, strengere Tierschutzgesetze oder Auflagen gegen zu viel Gülle auf deutschen Feldern geht, die möglichen Koalitionspartner in Union und FDP haben ganz andere Vorstellungen von einer neuen Agrarpolitik als die Öko-Partei.

Der Veränderungsdruck habe ein so enormes Tempo und Ausmaß angenommen, dass sie kaum noch hinterher kämen, klagt Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands. Deutschlands Bauern fühlten sich durch die politische und die gesellschaftliche Debatte zunehmend verunsichert. Auch die Geschäfte liefen zuletzt schlecht.

Wegen gefallener Preise bei Milch und Fleisch kämpfen immer mehr Betriebe ums Überleben. Und immer mehr mussten aufgeben, so die SZ weiter. Zum größten Streitpunkt dürfte die Verteilung der EU-Agrarsubventionen werden. Die sind für viele Bauern in Deutschland existenziell. Sie erhalten jährlich 6,2 Milliarden Euro aus dem EU-Topf.

Derzeit wird in Brüssel darüber verhandelt, wie die Mittel nach 2020 verteilt werden. Geht es nach den Grünen, sollen Bauern mehr Geld bekommen, wenn sie mehr für Umwelt und Tiere tun. Die Union befürwortet Zahlungen ohne Bedingungen. Die FDP spricht sich wiederum dafür aus, die Subventionen zu reduzieren.
Auch bei anderen Themen dürfte es in den anstehenden Koalitionsgesprächen krachen. Beispiel Tierschutz: Die Grünen wollen nicht nur mehr Platz und weniger Antibiotika in den Ställen. Sie fordern auch eine neue Kennzeichnung von Fleisch. Kunden sollen demnach wie schon bei Eiern erkennen können, wie Tiere gehalten wurden. "Wir beenden das Kükenschreddern, die Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit und den Missbrauch von Antibiotika", heißt es im Wahlprogramm.

Union und FDP dagegen sprechen sich strikt gegen strengere Gesetze im nationalen Alleingang aus. Man lehne pauschalisierende Verbote ab, heißt es bei der FDP. Ein freiwilliges Programm soll der Union zufolge für mehr Tierschutz sorgen. Auch strengere Umweltauflagen soll es nur geben, wenn ganz Europa mitzieht. Das aber gilt als ausgeschlossen. Und während die Grünen noch strengere Gülle-Gesetze zum Schutz des deutschen Grundwassers fordern und auch ein Verbot von Glyphosat durchsetzen wollen, sind FDP und Union dagegen.

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25 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Werner Danzeisen · 1.

    Lieber den Schmid von der CSU oder die Tackmann von den Linken, als Hofreiter oder einen von der FDP, denn nach über 60 Jahren soll mein Hof auch weiterhin ökologisch bewirschaftet werden können. Und das geht nur unter einer Politik mit Augenmaß, sozialer Verantwortung und Fachkompetenz, nicht mit dem Bestreben seinen Wählern "liefern" zu wollen.

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  2. von Gerhard Metz · 2.
    Gejammer

    Schlimmer als Schmidt kann Hofreiter nicht werden. Die letzten 12 Jahre unter Merkel und ihren Lakaien im BLE von der CSU waren das reinste Bauerngemetzel. Minus 50 Prozent der Betriebe das ist die traurige Bilanz von Seehofer, Eigner und Schmidt.

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  3. von Maria Haas · 3.
    Grunen Minister

    Sollte das der Fall sein, werde ich aus der CSU austreten, und möglichst viele davon zu überzeugen das gleiche zu tun.

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  4. von Christoph Blankenburg · 4.
    Spekulation?

    CDU / CSU müssen sich im Klaren sein, dass sie genau wie die FDP bei den Landwirten überdurchschnittliche Wahlergebnisse eingefahren haben im Gegensatz zu den Grünen, die in dieser Berufsgruppe deutlich unterdurchschnittlich abschneiden. Wenn diese Parteien also keinen Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium stellen vergrämen sie Stammwähler voraussichtlich in Richtung AfD. Das können sie sich nicht wirklich leisten. Andererseits sollten die Grünen mal in sich gehen und sich fragen, ob sie dieses Ministerium wirklich wollen. In einer Jamaika Koalition sind sie der kleinste Partner und werden letztlich bei weitem nicht umsetzen können, was sie im Wahlkampf gefordert oder versprochen haben, denn die Richtlinien der Politik werden immer noch vom Kanzler bzw der Kanzlerin bestimmt. Sollte die Koalition wirklich vier Jahre halten, würden die Grünen am Ende der Legislaturperiode ihren ideologisch geprägten überwiegend städtischen Wählern eine magere Bilanz ihres Wirkens im ländlichen Raum vorlegen müssen. Das ist auch keine gute Ausgangsposition für die nächste Wahl und wird auch für ein Abdriften von Wählern an die demokratischen Ränder sorgen. Hoffen wir, dass die Spekulation der Süddeutschen nicht am Ende Realität wird und im Poker der Koalitionsverhandlungen auch ein wenig Vernunft mitschwingt.

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  5. von Heinz Göttke · 5.
    Jamaika nein danke

    Das wäre dann in meinem Augen Verrat von Angela an uns Landwirten. Die Grundlagen zur schnellen Umsetzung hat man über Jahre gelegt um dann jetzt in die vollen zu gehen. Düngeverordnung und Schweinehaltungsverordnung sind nur Stichworte. Da wird dann noch einer draufgesetzt. Vor allem wenn in Niedersachsen die Grünen (und danach sieht ja alles aus) in der Koalition bleiben. Dann wird Weil in Niedersachsen und sicherlich auch Merkel beim Bund genau so reagieren wie damals Schröder der ja mal gesagt hat ...lasst mich damit in Ruhe. Die Spielwiese ist dann für die Grünen Ideologen geöffnet. Wer z.B. einmal Anton Hofreiter gehört hat dem kann nur als rechtsschaffender Landwirt Angst und Bange werden.

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  6. von Wilhelm Wackler · 6.
    Soll deutsche Landwirtschaft abgeschafft werden ?

    Die Grünen im Verbund mit den NGO's auf der einen Seite und die Interesse- und Tatenlosigkeit von FDP und CDU sind die Sargnägel der deutschen Landwirtschaft ! Grüne und vor allem die NGO's sind Minderheiten, die unter Mißachtung von Fachkompetenz und praktischen Erfahrungen und ohne wissenschaftlich begründete Notwendigkeiten vielfach ideologische Ziele verfolgen. Verlogene Fake-News und kriminelle Stalleinbrüche mit oft gefakten Bildern gehören zu Ihrem Handwerkszeug. Die Politiker der anderen Parteien trauen sich kaum, dagegen Stellung zu beziehen - man könnte ja als Tierquäler oder Umweltzerstörer hingestellt werden. Strafrechtlich werden diese Machenschaften weitgehend toleriert. Wohin soll das führen ? Wenn die Bauern jetzt auf dem Altar der Jamaika-Verhandlungen geopfert werden und wir der Regelungs- und Vorschriftenwut der von den NGO's geforderten und den Grünen vielfach ungeprüft übernommenen und leidenschaftlich verfolgten Ziele wie bei der Schweinehaltungs- oder der Düngeverordnung überlassen werden, werden uns die jungen Bauern in Scharen davonlaufen. Jamaika kann für uns zur zum Worst Case werden ! Oder ist das sogar gewollt ? Das kann nicht sein, denn wohl 80 bis 90 % unserer Bürger sind mit der Arbeit von uns Bauern zufrieden. Trotzdem schafft es einen Minderheit, uns ständig zu prügeln ohne daß verantwortliche Politiker von CDU, SPD und FDP sich an der Meinung der großen Mehrheit unserer Gesellschaft orientieren und für uns Position beziehen. Und dann wundert man sich, wenn viele Kollegen offen darüber reden, in Zukunft AFD zu wählen.

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  7. von Reiner Matthes · 7.
    mitverantwortlich wenn grüne Ökoromantiker Landwirtschaftsminister werden

    sind alle, die nicht Merkel gewählt haben

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  8. von Volker Grabenhorst · 8.

    Wer als Landwirt CDU wählt, stimmt für Jamaika und somit für die grüne Besetzung von Umwelt und Landwirtschaftsministerium. Dass die eigene Wählerklientel immer die größten Opfer erbringen muss, sollte jedem spätestens seit Schröders Agenda 2010 klar geworden sein! Mutti hat die CDU zur Sozialdemokratie gemacht, in der konservativ denkende heute kein Zuhause mehr haben, und somit eine nicht mehr wählbare Partei. Das konservative Herz der CDU schlägt heute in der AFD. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium den beratungsresistenten Grünen Spinnern, denen jeglicher Sachverstand fehlt, die Entscheidungen ausschließlich nach Ideologie treffen zu überlassen, macht uns Landwirte zu politisch Verfolgten.

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  9. von Hans Merk · 9.
    Und wie hat euere Kanzlerin noch auf euerem

    Bauerntag gesprochen.

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  10. von Armin Brader · 10.

    Das war schon vor der Wahl klar das der wo Merkel wählt einen Grünen Landwirtschaftsminister bekommt, was soll das jammern?

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  11. von Frank Groenewold · 11.

    CDU wählen und dann Grün servieren

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  12. von Klaus Mugele · 12.
    "Pflanzengift Glyphosat"

    Neues Wording in top agrar? Aus welcher NGO-Pressemeldung wurde das denn gedankenlos übernommen?

    Anmerkung der Redaktion:
    Danke für den Hinweis, das hatte sich noch aus der Original-Meldung der SZ eingeschlichen.

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  13. von Ernst Dippel · 13.

    Ja das Gejammer ist groß, ob Tierschutz ob Düngerecht oder Umwelt oder, oder, oder ,uns Bauern Ficken sie alle. Und warum???? Weile wir es zulassen................

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  14. von Ulrich Reinecke · 14.

    Stimmvieh Und wieder ist es passiert, nur um des Machtwillen werden wir geopfert. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl.

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  15. von Wolfgang Daiber · 15.
    Klartext

    Wenn 60 % der Landwirte die Union gewählt haben,und dann bekommen wir einen grünen Landwirtschaftsminister ,so ist das , den Wählerwillen mit Füßen zu treten. Macht nur weiter so,dann sind wir auf dem besten Weg ,daß der Protest das nächste Mal 30 % bekommt. Ich jedenfalls werde dann die Konseqensen ziehen,keine Mitgliedschaft mehr in einer etablierten Partei

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  16. von Hans Nagl · 16.
    Landwirtschaftministerium ?

    Lieber die Grünen als die FDP.

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  17. von Wilhelm Grimm · 17.
    So unwichtig sind Erzeuger von Nahrungsmitteln ?

    In nicht einer einzigen Fernsehdiskussion, in der es um mögliches Zusammenarbeiten unserer Parteien nach der Wahl ging, ist die Landwirtschaft erwähnt worden. Und jetzt soll uns die Partei der Grünen , die mit Sicherheit von über 90% der Landwirte gehasst wird, in die Zukunft führen ? Bekloppter geht es nun wirklich nicht mehr.

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  18. von Heinrich Albo · 18.
    Jede Branche sollte die Politik bzw. den Minister bekommen den sie gewählt haben...

    für den Grünen Wähler bedeutet das, dass erst mal die Kerosinsteuer eingeführt werden muss ! Ansonsten sollten die Grünen und die Medien ja auch wohl gemerkt haben das Deutschland eben nicht Multikulti den Regelungs - und Bevormundungswahn und die Bürokratieflut unter dem Deckmantel des "Verbraucherschutzes" gewählt hat ! Umweltschutz ist sinnvoll .. aber nur wenn er bei Einsatz effektiver Technologie auch ökonomisch ist .(Wir leben nicht auf einer Insel) Deutschland hat nicht links sondern mehr rechts gewählt...also für den Mittelstand und liberaleres Unternehmertum. Auch wenn der "kleine Mann"noch gar nicht kapiert hat das die Partei mit der blauen Farbe gar nicht seine Interessen vertritt.

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  19. von Bernhard Klein-Schmeink · 19.

    Wenn die Grünen das Landwirtschaftsministerium bekommen werde auch ich aus der CDU austreten Angeler Merkel macht schon lange keine CDU Politik mehr sie will nur Kanzlerin bleiben egal wie .

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  20. von Jörg Meyer · 20.
    Herbeischreiben

    Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die SZ hier etwas herbeischreiben will. Vielleicht will die SZ auch mithelfen, Verhandlungsmasse für für die Grünen zu schaffen. Wäre nicht das erste Mal. Union und FDP müsste klar sein, dass sie Boden und Rückhalt im ländlichen Raum verlören, wenn sie sich darauf einließen. Die Grünen haben keine Agrarkompetenz und betreiben Klientelpolitik für ihre gut-verdienende Bio-Kundschaft und Bio-Produzenten. Das hat keinen Charme.

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  21. von Willy Toft · 21.
    Selbst wenn die Koalitionspartner das Schlimmste verhindern, so bleiben doch die kleinen .......

    Schweinereien, die ein Minister anordnen kann. Wie sollen wir mit diesem Ansinnen vernünftig umgehen? Außer Biolandwirtschaft, kennt Herr Hofreiter doch die Konventionelle nicht wirklich. Das wird große Verwerfungen geben, die eine ganze Branche an den Rand des Abgrundes bringt. So ist unsere Demokratie zurzeit drauf, und es gibt hier nicht viel zu beschwichtigen, die Grünen werden versuchen ihre Ziele an die Basis zu bringen, egal was dabei alles kaputt geht. Bin auf die nächsten Verordnungen und Erlasse gespannt. Jeder sollte sich mit gutem Rechtsbeistand eindecken, denn es wird wahrscheinlich in das Eigentumsrecht eingegriffen werden, so wie grüne Politiker drauf sind. Erstmal "anordnen", die Landwirtschaft kann sich dann über Jahre wieder über das Klagerecht Gehör verschaffen. Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, überlasst die Landwirtschaft nicht den Grünen alleine!!

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  22. von · 22.
    Demokratie

    Wenn FDP und CDU gegen die Pläne der Grünen in der Agrarpolitik sind, wo ist das Problem? Wir leben in einer Demokratie, und die Mehrheit entscheidet. Also schließe ich daraus, dass die Grünen sich andere Ministerien suchen müssen. Sollte es nicht so sein, haben FDP und CDU jedes Demokratieverständnis verloren und somit nicht mehr wählbar.

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  23. von Andreas Moorkamp · 23.

    Wenn die CDU meint,uns Landwirte als Bauernopfer abzustempeln, dann werde ich mit sofortiger Wirkung meine Mitgliedschaft in dieser Partei beenden.

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  24. von Gerhard Steffek · 24.
    fehlendes Demokratieverständnis!

    Wieso wird hier eigentlich überhaupt mit der kleinsten Partei, die zudem mehr oder weniger "staatszerstörerisch" in so fast allen Registern unserer Republik wütet, geredet? Egal was für ein Thema angesprochen wird, so handelt doch ausgerechnet diese Partei mit dem geringsten Sachverstand, von gesundem Menschenverstand ganz zu schweigen (vielleicht beim Studium auf der Strecke geblieben), im Grunde nur ideologisch. Hier verweise ich nur zu gern auf den Ausspruch von Sir Karl Raimund Popper (1902-1994, österreich-brit. Philosoph): "Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produzierte stets die Hölle." Merkel sollte, will sie sich nicht das Regieren zur Hölle machen, mit den Parteien abklären wie sich, mit ihren Vorstellungen, eine sinnvolle Regierungsarbeit gestalten lässt und wer sich nicht darauf einlassen will soll draußen bleiben. Wenn keine vernünftige Koalition zustande kommt, dann soll sie es mit einer Minderheitenregierung versuchen. Bei der jetzigen Konstellation kann sich dann immer ein Konsens und eine Mehrheit finden. Damit wäre unter Umständen dem demokratischen Verhältnissen in unserem Land am besten Rechnung getragen. Aber eine Regierungsmehrheit in Form einer Koalition zu schmieden, bei der man sich um 180 Grad verbiegen muss und der Bevölkerung nicht gerecht wird, ist doch politischer Selbstmord und ein Mordversuch an der Nation.

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  25. von Paul Siewecke · 25.
    Kennzeichnung für Fleisch ist doch schon da!

    Bio (steht drauf, Verband steht auch drauf) = teuer regionale Herkünfte, Qualitätsprogramme (steht auch meistens drauf, schon wegen der Werbung) = mittleres Preissegment billige Ramschware (kann richtig gut sein mit etwas Glück, muss aber nicht) =das, was am meisten gekauft wird Was also soll da noch extra (bestimmt mit Zusatzkosten für den Erzeuger!) gekennzeichnet werden? QS gibt doch damit an wie eine offene Brause, dass alles rückverfolgbar sei! Dann mal her mit den Daten und rauf damit auf die Handelsetiketten!

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