Die kontroversen Ansichten der möglichen Koalitionspartner in der neuen Bundesregierung zum Thema Agrarpolitik verunsichern die Bauern. So fordert die FDP eine stärkere Marktorientierung der Landwirtschaft, während sich die Grünen für eine Agrarwende, Kürzung der Prämien und mehr Umwelt- und Tierschutzvorgaben einsetzen.
Laut der Süddeutschen Zeitung bahnt sich hier ein Feldversuch an. Dass Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei einer möglichen Jamaika-Koalition im Amt bleibt, hält die Zeitung für eher unwahrscheinlich, weil die CSU seit zwölf Jahren ohne Unterbrechung den Posten besetzen durfte. Stattdessen dürften die Grünen hier zum Zuge kommen, zumal in keinem anderen Wahlprogramm Ernährung und Landwirtschaft eine so große Rolle einnehme, wie bei dieser Partei. Entsprechend vehement dürfte sie das Umwelt- und Agrarressort beanspruchen. Das sei man der eigenen Basis schuldig, heißt es in der Grünen-Zentrale.
Doch egal, ob es um eine neue Erlaubnis für Glyphosat, strengere Tierschutzgesetze oder Auflagen gegen zu viel Gülle auf deutschen Feldern geht, die möglichen Koalitionspartner in Union und FDP haben ganz andere Vorstellungen von einer neuen Agrarpolitik als die Öko-Partei.
Der Veränderungsdruck habe ein so enormes Tempo und Ausmaß angenommen, dass sie kaum noch hinterher kämen, klagt Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands. Deutschlands Bauern fühlten sich durch die politische und die gesellschaftliche Debatte zunehmend verunsichert. Auch die Geschäfte liefen zuletzt schlecht.
Wegen gefallener Preise bei Milch und Fleisch kämpfen immer mehr Betriebe ums Überleben. Und immer mehr mussten aufgeben, so die SZ weiter. Zum größten Streitpunkt dürfte die Verteilung der EU-Agrarsubventionen werden. Die sind für viele Bauern in Deutschland existenziell. Sie erhalten jährlich 6,2 Milliarden Euro aus dem EU-Topf.
Derzeit wird in Brüssel darüber verhandelt, wie die Mittel nach 2020 verteilt werden. Geht es nach den Grünen, sollen Bauern mehr Geld bekommen, wenn sie mehr für Umwelt und Tiere tun. Die Union befürwortet Zahlungen ohne Bedingungen. Die FDP spricht sich wiederum dafür aus, die Subventionen zu reduzieren.
Auch bei anderen Themen dürfte es in den anstehenden Koalitionsgesprächen krachen. Beispiel Tierschutz: Die Grünen wollen nicht nur mehr Platz und weniger Antibiotika in den Ställen. Sie fordern auch eine neue Kennzeichnung von Fleisch. Kunden sollen demnach wie schon bei Eiern erkennen können, wie Tiere gehalten wurden. "Wir beenden das Kükenschreddern, die Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit und den Missbrauch von Antibiotika", heißt es im Wahlprogramm.
Union und FDP dagegen sprechen sich strikt gegen strengere Gesetze im nationalen Alleingang aus. Man lehne pauschalisierende Verbote ab, heißt es bei der FDP. Ein freiwilliges Programm soll der Union zufolge für mehr Tierschutz sorgen. Auch strengere Umweltauflagen soll es nur geben, wenn ganz Europa mitzieht. Das aber gilt als ausgeschlossen. Und während die Grünen noch strengere Gülle-Gesetze zum Schutz des deutschen Grundwassers fordern und auch ein Verbot von Glyphosat durchsetzen wollen, sind FDP und Union dagegen.
Letztlich fragt sich die Süddeutsche Zeitung, ob es überhaupt eine Einigung geben könne. Denn dazu müssten die Grünen einige Kernforderungen aufgeben. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck fordert seine Kollegen auf, zu Zugeständnissen bereit sein. Auch in seiner Koalition seien die Ergebnisse ein „Kulturschock“ für die Grünen gewesen. Ziel müsse aber sein, den Druck auf die Landwirte nicht noch weiter zu erhöhen, sondern neue Wege zu ermöglichen. Etwa mit finanziellen Anreizen für mehr Umwelt- und Tierschutz.
