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Grüne kritisieren BMEL-Streichliste zum Klimaschutzplan

Der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, kritisiert die Position des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zum Klimaschutzplan. Die umfangreichen Änderungen in Kapiteln zur Landwirtschaft bezeichnet er als mutlos. Das BMEL und das BMUB leisten sich dort einen Schlagabtausch über die Formulierungshoheit.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, kritisiert die Position des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zum Klimaschutzplan. Die umfangreichen Änderungen in den Kapiteln zur Landwirtschaft bezeichnet er als mutlos. Das BMEL und das BMUB leisten sich dort einen Schlagabtausch über die Formulierungshoheit.


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Ostendorff wirft dem BMEL in den Verhandlungen der Bundesregierung zum Klimaschutzplan eine Verweigerungshaltung vor. Mit seinen Änderungen in den Landwirtschaftskapiteln im Klimaschutzplan sei dem BMEL der Mut für eine tragfähige Zukunftsgestaltung abhandengekommen, kritisierte Ostendorff in Berlin. Aus seiner Sicht müsse beim Klimaschutz jeder seinen Beitrag liefern.


Derzeit liefern sich das Landwirtschafts- und das Umweltministerium einen Schlagabtausch, wer die Formulierungshoheit für die Landwirtschaftskapitel im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung bekommt. Das BMEL hat den Entwurf des BMUB komplett umgeschrieben. Den Anteil des Agrarsektors an den Treibhausgasemissionen in Deutschland bilanzieren sowohl das BMEL wie auch das BMUB auf 15 Prozent. Darin enthalten sind die Emissionen aus dem Stickstoffeinsatz bei der Düngung, aus der Verdauung von Wiederkäuern, aus dem Güllemanagement, aus dem Kraftstoffeinsatz landwirtschaftlicher Maschinen, aus Gebäuden, aus der Mineraldünger- und Pflanzenschutzmittelherstellung sowie aus entwässerten Moorböden.


Ostendorff sieht in den Plänen des BMEL zum Stickstoffüberschuss „das Ende für ein neues Düngerecht“. Das BMEL will im Klimaschutzplan festschreiben, den Stickstoffüberschuss von derzeit 84 auf 80 kg N/ha im Jahr 2025 zu reduzieren. Das ist dem Grünen Politiker zu wenig. „Im aktuellen Entwurf der Düngeverordnung steht schon ein unzureichender Kompromiss von 60 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr“, so Ostendorff.


Auch den Plan des BMEL, den Genehmigungsstopp für Ställe in Regionen mit Besatzdichten von mehr als zwei Großvieheinheiten pro ha aus dem BMUB-Entwurf zum Klimaschutzplan zu streichen, kritisiert der Grüne. "Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sollte wissen, dass allein ein durchlöchertes Düngerecht nicht ausreicht, um zukünftigen Generationen in viehdichten Regionen trink- und bezahlbares Grundwassers zu sichern", sagte Ostendorff.


Außerdem missfällt dem Politiker die geänderte Passage zum Ökolandbau. „Dass Ökolandbau im BMEL ein Fremdwort ist, wissen die Wählerinnen und Wähler. Insofern muss es nicht verwundern, wenn Minister Schmidt das Ziel 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche zukünftig ökologisch zu bewirtschaften zu wollen streichen will“, so Ostendorff.

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