Die Gewährung von Kreditgarantien für den Export von nicht den hiesigen Standards entsprechenden Tierhaltungsanlagen ist erneut in die Kritik geraten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen mitteilte, kam es bei den diesbezüglichen Hermesbürgschaften seit dem Jahr 2000 bei fünf Geschäften zu Zahlungsausfällen von insgesamt 8,4 Mio Euro.

Grünen-Agrar-Sprecher Friedrich Ostendorff bezeichnete es als Skandal, dass der Steuerzahler für Schäden aufkommen müsse, die durch den Export von Tierhaltungsanlagen entstanden seien, die weder deutschen noch den EU-Tierschutzstandards entsprächen. Fakt sei, dass solche Haltungssysteme für den EU-Markt produzierten und hier die Preise unter Druck setzten.

Ein Beispiel sei der industrielle Agrarproduzent Ovostar Union in der Ukraine, der Käfiganlagen für Legehennen einsetze, die als Neuanlagen in Deutschland keine Zulassung mehr erhielten. Angesichts der Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, bis 2025 einen vollständigen Ausstieg aus der Käfighaltung umzusetzen, sei es eine Farce, Tierhaltungsanlagen in Osteuropa zu fördern, die dort und auch hierzulande bäuerliche Erzeugerstrukturen kaputt machten, erklärte Ostendorff.

Die Bundesregierung bezweifelt hingegen solch eine Wirkung. Sie verwies darauf, dass es zur Absicherung der höheren EU-Produktionsstandards Einfuhrabgaben gebe und der Umfang der EU-Drittlandsimporte bei Eiern, ebenso wie das nicht einmal ausgenutzte zollfreie Einfuhrkontingent von 4 500 t für die Ukraine, keinen Einfluss auf die Marktstellung der EU-Erzeuger habe. Man setze sich darüber hinaus auf internationaler Ebene dafür ein, Tierschutzaspekte bei der Vergabe von Exportkreditgarantien zu berücksichtigen, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort.

Im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sei eine Annäherung der dortigen tierschutzrechtlichen Vorschriften an diejenigen der Gemeinschaft vorgesehen. Bezüglich des Ausfalls von 8,4 Mio Euro bei den Hermesabdeckungen sei zu berücksichtigen, dass sich diese Summe nach Rückzahlungen von Regressansprüchen noch verringern könne.