Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Hans-Michael Goldmann (FDP), hat seinen Stellvertreter Friedrich Ostendorff (Grüne) aufgefordert, das Amt niederzulegen. Grund sind Ostendorffs Äußerungen zum Lüfterausfall im Schweinestall vom Sohn des westfälisch-lippischen Bauernpräsidenten Johannes Röring. Dabei waren 940 Schweine verendet.
Der Grünen-Politiker hatte der Landwirtschaft schwere Vorwürfe gemacht: So würden jährlich in unzähligen Großställen zahlreiche Tiere wegen Enge und Hitze sterben. Die Landwirte würden dies häufig verschweigen, weshalb der Staat ein Störfallkataster und eine Meldepflicht einführen müsse. Ostendorff sieht den jüngsten Fall als Beweis dafür, dass „die Grenzen einer Tierhaltung erreicht sind, in der nicht mehr der Kontakt des Halters zu seinem Tier im Zentrum steht“. Herr Röring habe die Tiere an einem der heißesten Tage des Jahres im Glauben an die Technik sich selbst überlassen und damit die bäuerliche Aufsichtspflicht verletzt, poltert der Politiker. Und der Steuerzahler müsse jetzt für die Tierkörperbeseitigung aufkommen.
Diese Aussagen bringen den Ausschuss-Vorsitzenden Goldmann auf die Palme: „Den tragischen Ausfall einer Lüftungsanlage für den Wahlkampf zu missbrauchen und erneut einen Graben zwischen konventionelle und ökologische Landwirtschaft zu ziehen, ist geschmacklos und populistisch. Besonders vor dem Hintergrund, dass sich der Vorfall bei einem Familienmitglied eines Ausschusskollegen ereignet hat“, kritisiert Goldmann.
Die parlamentarische Kollegialität hätte seiner Meinung nach mehr Zurückhaltung von dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Friedrich Ostendorff erfordert. „Wer solch ein Ereignis nutzt, um politische Botschaften zu setzen, handelt fahrlässig und unkollegial. Ich verlange deshalb, dass Friedrich Ostendorff sein Stellvertreteramt niederlegt.“
Goldmann stellte klar, dass sich solch ein technisches Versagen auch auf einem ökologischen Betrieb ereignen kann. Für die Klärung des Vorfalls sei ein Gutachtergremium eingesetzt, welches sich mit allen notwendigen Fragen auseinandersetzen wird. (ad)
Hintergrund:
Röring kündigt Stellungnahme zum Lüftungsausfall an (30.8.2013)
