Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner hat eine Nähe seiner Partei zu den agrarstrukturpolitischen Vorstellungen der baden-württembergischen CDU und der CSU betont. Breite Zustimmung gäbe es außerdem zu einem eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministerium.
Gemeinsamkeiten seiner Partei mit Teilen der Union in der Agrarpolitik hat der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, betont. Insbesondere mit der baden-württembergischen CDU sowie der CSU sei man sich im Ziel der Erhaltung einer bäuerlichen Landwirtschaft „sehr nahe“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung, die der Deutsche Landfrauenverband (dlv) mit Spitzenpolitikern der politischen Parteien in Berlin durchgeführt hat. Kellner sprach sich ebenso wie die Vertreter der anderen Parteien für die Beibehaltung eines eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums aus. Breite Zustimmung fand zudem der Vorschlag, dem Ressort mehr Kompetenzen in der ländlichen Entwicklung einzuräumen. CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Offensive für ländliche Räume. Als Kernpunkte nannte er ein flächendeckendes Glasfasernetz bis 2025, eine Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land sowie eine stärkere Dezentralisierung staatlicher Verwaltung.
Ehrenamt braucht Unterstützung
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr warf der Großen Koalition Versagen in der Digitalisierungspolitik vor. Dürr forderte eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange in der ländlichen Entwicklungspolitik. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoğuz hob die Bedeutung des Ehrenamts für den Zusammenhalt der Gesellschaft hervor. Nicht zuletzt auf dem Lande hätten ehrenamtliche Helfer maßgebliche Arbeit in der Flüchtlingshilfe geleistet. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, sprach sich ebenfalls für eine stärkere Unterstützung des Ehrenamts aus, warnte aber davor, damit Sozialstaatsversagen zu kaschieren. Dlv-Präsidentin Brigitte Scherb zeigte sich zufrieden mit der Diskussion. Der dlv finde einen Großteil seiner Forderungen in den Programmen der Parteien wieder. Ausdrücklich begrüßte die Landfrauenpräsidentin das Bekenntnis zu einem eigenständigen Agrarressort, forderte aber, das Ministerium künftig breiter aufzustellen.
