Mit Forderungen nach einem weitgehenden Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung ziehen die Grünen in den anstehenden Bundestagswahlkampf. In dem Entwurf für ihr Wahlprogramm, das von der Bundesdelegiertenkonferenz Ende April in Berlin beschlossen werden soll, spricht sich die Partei insbesondere für eine Abkehr vom derzeitigen „System der Massentierhaltung“ aus.
Man wolle die Errichtung „neuer Riesenställe und Megamastanlagen“ stoppen, heißt es in dem Antrag des Bundesvorstands. Die „Subventionierung der Massentierhaltung“ gehöre ebenso abgeschafft wie ihre Privilegien im Baurecht.
Mit einem neuen Tierschutzgesetz will Bündnis 90/Die Grünen „für artgerechte Haltungsbedingungen sorgen, eine lückenlose Transparenz der Tierarzneimittel schaffen und den Antibiotikamissbrauch durch strengere Haltungs- und Behandlungsvorschriften abschalten“.
Als überfällig betrachten die Grünen eine grundlegende Reform der Haltungsverordnungen. Die Haltung von Schweinen „auf nacktem Beton“ und das „Zusammenpferchen von Puten auf engstem Raum“ seien ein Skandal. Verbieten will man Qualzuchten sowie die Praxis, „Tiere etwa durch Amputation ihrer Schnäbel oder Schwanzkürzungen an nicht artgerechte Haltungssysteme anzupassen oder durch Brandzeichen zu misshandeln.“ Dies gilt auch für die betäubungslose Ferkelkastration.
Tiertransporte innerhalb Deutschlands will die Partei auf maximal vier Stunden begrenzen. Mit einer Beendigung der Akkordarbeit sollen die Bedingungen in den Schlachthöfen verbessert werden. Tierschutzorganisationen sollen ein Klagerecht erhalten.
Gegen exportorientierte Agrarpolitik
Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für eine grundlegende Umgestaltung der Agrarförderung aus. Fehlentwicklungen wie Grünlandumbruch, die Förderung von Stallbauten ohne zusätzliche Tierschutzanforderungen oder die Ausbreitung von Mais-Monokulturen dürften nicht länger hingenommen werden. Stattdessen müssten die Agrarzahlungen an ökologische und soziale Leistungen geknüpft werden.
Bei der Umsetzung der EU-Agrarreform wollen die Grünen von der Möglichkeit Gebrauch machen, 15 % der Mittel für die Direktzahlungen in die Zweite Säule umzuschichten und die Zahlungen zu kappen. Abgelehnt wird eine exportorientierte Agrarpolitik.
In der Milchpolitik stellt sich die Partei hinter Forderungen nach einem „fairen Milchpreis“ und einen Stopp der Überproduktion. Die Erzeuger will man gegenüber „Großmolkereien und der Ernährungsindustrie“ stärken. Die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) wollen die Grünen abschaffen. Dies sei angesichts von immer mehr Höfen ohne Hofnachfolger mittlerweile „antiquiert“.
Wälder stilllegen
5 % der Waldfläche, darunter 10 % der öffentlichen Wälder, will die Partei aus der wirtschaftlichen Nutzung nehmen. Dazu soll das Bundeswaldgesetz nach ökologischen Standards novelliert werden. Angekündigt wird ein Bundesprogramm, um in Kooperation mit den Ländern 10 % der Wälder in öffentlichem Besitz zu Waldgroßschutzgebieten zu machen.
Anpacken will man auch das Bundesjagdgesetz. Das soll sich künftig an der naturnahen Waldwirtschaft ausrichten. Beenden wollen die Grünen die gegenwärtige Blockade der europäischen Bodenrahmenrichtlinie. Der Bodenschutz soll in den verschiedenen Fachgesetzen verankert werden. Ziel ist es, neue Bodenbelastungen durch Schadstoffeinträge oder Erosion zu verhindern.
Weitere Pläne: Begrenzung des Biomasseanbaus, Weiterentwicklung des EEG mit kostengünstigen Technologien, sinnvoller Netzausbau, bessere Lebensmittelkennzeichnung inkl. Ampel, Ablehnung der Grünen Gentechnik mit Verschärfung des Gentechnikgesetzes. (AgE)
