Für eindeutige Zielvorgaben in der Agrarstrukturpolitik haben sich die Grünen ausgesprochen. „Wir müssen die bäuerliche Landwirtschaft zum Leitbild der Agrarpolitik machen“, forderte deren Agrarsprecher Friedrich Ostendorff.
Ein „Laissez faire“ führe hingegen zu Strukturen, „die gesellschaftlich nicht gewollt sind“. Der Union hält der Grünen-Politiker vor, sie halte zwar den bäuerlichen Familienbetrieb „in Sonntagsreden“ hoch, tue aber nichts für dessen Schutz. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, welche Landwirtschaft wir in Zukunft wollen“, erklärte Ostendorff.
Für ihn sei klar, dass eine industrielle Landwirtschaft, „wie wir sie in Teilen der Tierhaltung haben und wie sie auch im Ackerbau mehr und mehr um sich greift“, keinen Rückhalt habe. Die Agrarpolitik habe dem Rechnung zu tragen und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, „dass bäuerliche Betriebe überleben können“.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht der Grünen-Politiker gefordert, „Farbe zu bekennen“ und „Positionen zu beziehen“. Bislang sei nicht zu erkennen, „ob Schmidt für die bayerische Linie in der Agrarpolitik steht oder für alles offen ist“.
Erste Säule zu Lasten bäuerlicher Betriebe
Positiv wertet Ostendorff, dass Schmidt das Gespräch suche, „auch mit uns“. Allerdings sei es für einen Minister auf Dauer zu wenig, „es allen recht machen zu wollen“. Spätestens im Herbst müsse Schmidt zeigen, „wo er steht und was er will“.
Ostendorff: „Wir hoffen, dass der Minister hinsichtlich der Wahl zwischen einer industriellen, auf Masse ausgerichteten Landwirtschaft und einer bäuerlichen, qualitätsorientierten Landwirtschaft die richtige Entscheidung trifft und er anschließend daran seine Politik ausrichtet.“ Kritisch wertet der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang die Äußerungen des CSU-Politikers zum Stellenwert der Direktzahlungen: „Wer auf Dauer an der Ersten Säule festhält, betreibt eine Agrarpolitik zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft.“
Seine Fraktion werde den Minister auch daran messen, ob er den mit dem Charta-Prozess eingeleiteten Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen zur Zukunft der Landwirtschaft ernsthaft fortführe. Dies dürfe keine Alibi-Veranstaltung sein.
