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Grüner 10-Punkte-Plan: Umschichtung in 2. Säule gefordert

Auf eine stärkere Nutzung der nationalen Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zielt das Konzept der grünen Landwirtschaftsminister, das diese heute in Berlin vorgestellt haben.

Lesezeit: 2 Minuten

Auf eine stärkere Nutzung der nationalen Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zielt das Konzept der grünen Landwirtschaftsminister, das diese heute in Berlin vorgestellt haben. Zentral ist für die fünf Ressortchefs aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Umschichtung von 15 % der Mittel aus der Ersten in die Zweite Säule sowie eine Ausschöpfung der Möglichkeit, 30 % der Direktzahlungen für einen Zuschlag auf die ersten Hektare einzusetzen. Diesen Zuschlag wollen die Grünen für die ersten 46 ha eines jeden Betriebes gewähren. Damit gehen sie ebenso deutlich über den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hinaus wie mit der Einführung neuer gekoppelter Zahlungen für den Anbau von Eiweißpflanzen, aber auch in der Milchvieh- und Mutterkuh- sowie der Schaf- und Ziegenhaltung.

Neu verteilen wollen die grünen Minister die Mittel in der Zweiten Säule. Hier geht es ihnen um eine stärkere Angleichung zwischen den Ländern mit dem Ziel, dass jedes Bundesland rechnerisch mindestens 50 Euro/ha für den Bereich der ländlichen Entwicklung erhält. Gebrauch machen wollen die Grünen von der Kleinlandwirteregelung, um Betrieben bis etwa 5 ha eine Pauschalprämie gewähren zu können. Beim Greening plädieren die Agrarminister für eine strikte Umsetzung. Unter anderem wollen sie ein Verbot von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen sowie bei äquivalenten Agrarumweltmaßnahmen.

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken sprach von einem zukunftsweisenden Konzept, das spürbare Akzente zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft setze. Zurückhaltend beurteilen Höfken und ihre Amtskollegen die Aussichten für einen gemeinsamen Beschluss bei der anstehenden Agrarministerkonferenz in Würzburg. Es bleibe abzuwarten, inwieweit die anderen Länder ihren Bekenntnissen zu einer Neuausrichtung der Agrarpolitik Taten folgen ließen und sich auf grüne Positionen einließen. AgE


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