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Grüner 10-Punkte-Plan erntet weitere Kritik

Der gestern veröffentlichte 10-Punkte-Plan der fünf Grünen Landes-Landwirtschaftsminister zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform erntet kritische Stimmen.

Lesezeit: 3 Minuten

Der gestern veröffentlichte 10-Punkte-Plan der fünf Grünen Landes-Landwirtschaftsminister zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform erntet kritische Stimmen. Nicht nur der DBV äußerte sich ablehnend gegenüber den Vorschlägen:


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Till Backhaus, Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern:


"Die Politik der Grünen Agrarminister birgt die Gefahr einer Entsolidarisierung mit den ostdeutschen Bundesländern.“ Backhaus warnte vor überzogenen politischen Forderungen bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015, die dazu führen, dass von einer ausgewogenen ländlichen Entwicklung in allen Regionen Deutschlands kaum mehr die Rede sein kann. "Die Umverteilungspläne der grünen Ressortchefs hinsichtlich der Direktzahlungen für die Landwirte zugunsten kleinerer Agrarstrukturen, die vorgesehene Kappung der Zahlungen für größere Betriebe sowie die angestrebte Neuverteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung sind Maximalforderungen, die aus unserer Sicht nicht hinzunehmen sind", so der Minister. "Damit würden neben der allgemeinen Kürzung von 8,8 Prozent des nationalen Budgets allein Mecklenburg-Vorpommern ab 2015 über 200 Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen und in den Westen transferiert." Auch der Vorschlag, volle 15 Prozent der Direktzahlungen der Landwirte in die ländliche Entwicklung umzuschichten, sei vor diesem Hintergrund unakzeptabel. "Erst nimmt man das Geld den Landwirten weg und im nächsten Schritt den ostdeutschen Ländern. Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum und für die Daseinsvorsorge wären dann nicht mehr zu finanzieren. So könnten z. B. 400 Kindergärten und Schulen nicht mehr saniert oder neu gebaut werden. Selbst die in der Vergangenheit bewährten und künftig geplanten Agrarumwelt-Maßnahmen würden der Umverteilung zum Opfer fallen.


Bayerischer Bauernverband: Zur Nachhaltigkeit gehört Wirtschaftlichkeit


„Die grünen Minister wollen zusätzlich 15 Prozent der Betriebsprämien kürzen und allen Bauern damit Geld, das sie für gesellschaftliche Leistungen verdienen, wegnehmen“, sagt BBV-Generalsekretär Hans Müller. „Durch starre Auflagen beim Greening sollen Flächen quasi stillgelegt und der Datenschutz für Landwirte ausgehebelt werden. Wir sagen: Nein zu zusätzlichen Kürzungen und Auflagen!“ Der Konzeptvorschlag der Grünen vernachlässige, dass die Bauern von ihrer Arbeit leben wollen und leben müssen. „Zur Nachhaltigkeit gehört die Ausgewogenheit zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem.“

 

Nach den grünen Vorschlägen dürften auf sogenannten Vorrangflächen künftig weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. „Das bedeutet de facto Stilllegung“, sagt Müller. „Mit diesen Forderungen werden die Brüssler Vorschläge für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Agrarpolitik, die in langen Verhandlungen gefunden wurden, konterkariert.“ Außerdem würde die Flächenknappheit verschärft, so dass Äcker und Wiesen zur nachhaltigen Erzeugung von Lebensmitteln und erneuerbarer Energie fehlen würden. Auch die Kreislaufwirtschaft müsste zwangsläufig unter solchen Vorschriften leiden, da auf diesen Flächen auch keine Wirtschaftsdünger mehr ausgebracht werden könnten.

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