Bei seiner Sitzung in Amberg hat sich das bayerische Kabinett am Dienstag für eine faire und angemessene Beteiligung derer ausgesprochen, die am stärksten vom Bau neuer Stromtrassen betroffen sind: Landwirte und Grundeigentümer.
Sie sollen demnach neben der üblichen Entschädigung auch wiederkehrende Leistungen erhalten. „Diese Positionierung ist ein wichtiger Schritt für die Akzeptanz des Netzausbaus. Auf diesem Wege kann ein rascher und fairer Interessensausgleich erreicht werden – und damit unterstreicht die Staatsregierung eine zentrale Forderung des Bayerischen Bauernverbandes“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Jetzt kommt es darauf an, dass gemeinsam mit anderen Bundesländern die entsprechende rechtliche Grundlage für wiederkehrende Leistungen geschaffen wird.“
Das ist aus Sicht von Bauernpräsident Heidl nicht nur im Interesse von Landwirten und Grundstückseigentümern, sondern auch im Sinne aller Stromkunden und der Energiewende. „Akzeptanz bei den Betroffenen bedeutet gleichzeitig Zeitgewinn und damit Kostenersparnisse bei den Abregelungskosten“, sagt Heidl. Denn bereits jetzt fallen jährlich Kosten von über einer Milliarde Euro an, um Netzengpässe zu überwinden und überschüssige Kapazität vom Netz zu nehmen.
Für 2023 rechnet die Bundesnetzagentur bereits mit Kosten von circa vier Milliarden Euro. „Jeder Monat, den die neuen Übertragungsleitungen früher in Betrieb gehen, führt zu deutlich niedrigeren Kosten für die Netzstabilität – und damit zu Entlastungen für alle Stromkunden“, sagt Heidl.
Aus Sicht der Landwirte darf der Netzausbau aber dezentrale Konzepte bei der Energiewende nicht zerstören oder infrage stellen. „Durch viele kleinere Anlagen und ihre Vernetzung kann die Eigenversorgung vor Ort gesteigert werden“, sagt Heidl. „Außerdem kann der gezielte Einsatz gespeicherter Energie aus Biogas oder Batterien einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität und zur Versorgungssicherheit leisten.“
Wo ein Netzausbau trotzdem unausweichlich ist, wurden bereits im Berliner Koalitionsvertrag 2013 „eine finanziell attraktive Beteiligung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern an der Wertschöpfung sowie die Überprüfung der bisherigen Entschädigungspraxis“ in Aussicht gestellt. Bislang war lediglich eine garantierte Rendite für die Netzbetreiber vorgesehen.
Familienbetriebe Land und Forst gegen Einmalzahlung
Auch der Grundbesitzerverband begrüßt die Leitlinien. „Das ist ein deutliches Signal und gibt den Grundstückseigentümern Rückenwind für zukünftige Verhandlungen“, kommentiert Wolfgang v. Dallwitz, Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst (FABLF).
„Eine einmalige Entschädigung wird den Einschränkungen, die mit dem Stromleitungsbau verbunden sind, nicht gerecht. Wo Leitungen verbaut sind, können Land- und Forstwirte nicht mehr wirtschaften wie zuvor. Deshalb sollte es eine wiederkehrende, jährliche Vergütung für die laufende Beanspruchung der Fläche geben, ähnlich wie bei Pacht und Miete bzw. bei Konzessionsverträgen“, so v. Dallwitz weiter.
Wie auch die Landesbauernverbände fordern die Familienbetriebe Land und Forst die Bundesregierung dazu auf, schnellstmöglich eine rechtliche Grundlage für die wiederkehrenden Vergütungen zu schaffen.
