Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Backhaus konnte sich auf der Umweltministerkonferenz (UMK) in Augsburg mit seinem Antrag „Grundwasserschutz als nationale Aufgabe“ durchsetzen.

„Der Grundwasserschutz ist aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen, vor denen die nationale Umweltpolitik steht“, sagte der SPD-Politiker im Anschluss. „Für den Grundwasserschutz müssen jetzt zwingend die Weichen gestellt werden. Insbesondere die Nitrat- und Sulfatbelastung muss deutlich gesenkt werden, aber auch die Pflanzenschutzmittel- und Arzneimittelrückstände im Grundwasser erfüllen mich zunehmend mit Sorge und zwingen zum gemeinsamen Handeln.“

 

Die Agrarminister haben daher den Bund gebeten, bis zur UMK im Frühjahr 2016 neben grundlegenden Maßnahmen der Vorsorge auch wirksame Instrumente bei festgestellten Grundwasserverunreinigungen sowie geeignete freiwillige Maßnahmen des Grundwasserschutzes zu eruieren. Alle Länder haben dem Antrag laut Backhaus zugestimmt.

 

In diesem Kontext ist auch der Beschluss der UMK zum ökologischen Schlüsselthema Stickstoff gefasst worden. Damit wurde die Minderung der Stickstoffeinträge in die Umwelt als eine politikübergreifende Aufgabe definiert, und bekräftigt, dass alle Beteiligten von der Landwirtschaft über Verkehr und Energie bis hin zum Verbraucher in der Verantwortung stehen. „Außerdem haben wir den Bund nochmals eindringlich aufgefordert, nun endlich die Novellierung der Düngeverordnung zum Abschluss zu bringen. Wir brauchen für die ambitionierten Ziele der Stickstoffminderung dringend den entsprechend angepassten rechtlichen Handlungsrahmen“, so der Minister.

 

Die Konferenz stand darüber hinaus vor allem im Zeichen des bevorstehenden Klimagipfels in Paris. „Mit den hierzu gefassten Beschlüssen bekräftigen wir aus meiner Sicht noch einmal die ambitionierten Klimaschutzziele des Bundes und der Länder und stärken damit der Bundesregierung in den in Paris bevorstehenden schwierigen Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene den Rücken“, betonte der Minister.

 

Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) initiierte Naturschutz-Offensive 2020 war ebenfalls Thema der Konferenz. „Wir stimmen sicher nicht in allen Punkten mit dem BMUB überein, sehen das Papier aber als einen geeigneten Ausgangspunkt für den vor uns stehenden Diskussionsprozess um die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“, fasste Dr. Backhaus die Stimmungslage in der Konferenz zusammen.