Grupe kritisiert Antragsstopp beim Programm zur umweltfreundlichen Düngung

Irritiert auf den Antragsstopp beim Förderprogramm zur emissionsarmen Gülledüngung durch Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, reagiert.

„Umweltfreundliche Gülledüngung ist eines der wichtigsten Themen der Landwirtschaftspolitik, und Niedersachsens Agrarminister hebelt das erfolgreiche Programm zur emissionsarmen Gülledüngung jetzt aus“, kritisierte der Liberale. Er wertete es als „agrarpolitischen Skandal“, dass Meyer seit mehr als zwei Jahren „große Reden zur Modernisierung der Gülledüngung schwinge“ und nun diesen Schritt folgen lasse.

Grupe monierte, dass ein modernes Nährstoffmanagement, wie es die Landwirtschaftskammer, das Landvolk Niedersachsen und der Landkreistag ausgearbeitet hätten, bis heute von Meyer blockiert werde. Niedersachsen könnte beim Thema Gülledüngung und Nitrateinträge bereits viel weiter sein. Die Pläne des Ministers für ein bürokratisches Güllekataster drohten dagegen die Landwirte mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten erklärte das Landwirtschaftsministerium, dass die Antragstellung für 2015 lediglich ausgesetzt worden sei; die Förderung der bereits bewilligten Anträge erfolge wie vorgesehen. Seit Jahresbeginn nähmen 3 135 Betriebe mit einer Wirtschaftsdüngermenge von mehr als 4 Mio m³ an der Maßnahme teil. Die Förderung dieser Betriebe erfolge über eine Dauer von fünf Jahren mit einem jährlichen Volumen von rund 7,6 Mio Euro. Insgesamt seien 38 Mio Euro für diese Maßnahme eingeplant.

Das Agrarressort wies ferner darauf hin, dass das Angebot der Fördermaßnahmen in den folgenden Jahren im Wesentlichen von den vorhandenen Fördermitteln abhänge und „derzeit nicht abschätzbar“ sei. Außerdem sei in den Agrarumweltmaßnahmen mit der neuen Förderperiode eine Vielzahl einzelner Förderungen bei der EU-Kommission angemeldet worden, was zu einer Verbesserung in den Bereichen Biodiversität sowie Boden-, Wasser-, und Klimaschutz beitragen solle.

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von alzinger · 1.
    Politik? !

    Man braucht doch auch noch für die Zukunft Themen auf denen man Rumreiten kann.

    Das meinen unsere Leser:
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