Den Schweinehaltern und Anwohnern in Grenznähe zu den Niederlanden stinkt es gewaltig. Schuld ist der Export holländischer Gülle in ihre Region. Im Jahr 2016 waren es laut Nährstoffbericht von Nordrhein Westfalen etwa 238 000 Tonnen. Die Tendenz ist allerdings rückläufig. Die NRW-Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft, Ursula Heinen, sieht erste Erfolge im Kampf gegen die missbräuchliche Verwendung von niederländischer Import-Gülle, berichtet die Westdeutsche Zeitung.
Eine intensivere Zusammenarbeit mit den Behörden in den Niederlanden zeige Wirkung, so Heinen gegenüber der CDU-Fraktion im Kreis Viersen. „Aktuell gibt es mehrere laufende Verfahren – auch in den grenznahen Kreisen, in denen Unternehmerinnen und Unternehmer mit illegalen Praktiken aufgefallen sind. Dabei arbeiten die NRW-Behörden eng mit der niederländischen Umweltbehörde zusammen“, so die Pressestelle des Ministeriums zur WZ.
"Effektive Kontrollen" auf beiden Seiten
Die Basis für die Kontrollen der niederländischen Importe bieten die Auswertung der Datenbank Digitales Dossier der Niederlande, in die alle Transporte von Gülle nach Nordrhein-Westfalen vorab eingetragen werden müssen. „Im Jahr 2018 wurden alle Betriebe, die im Digitalen Dossier als Empfänger in NRW erfasst sind (etwa 1300), angeschrieben und die Meldungen geprüft“, so die Pressestelle des Ministeriums. „Die Meldungen der niederländischen Exporte werden mit den Daten der Empfängerinnen und Empfänger in Nordrhein-Westfalen verglichen; Unstimmigkeiten werden verfolgt“, so die Pressestelle weiter.
Effektive Kontrolle seien auch bei aufnehmenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen möglich. In Nordrhein-Westfalen seien für die Kontrolle der Düngeverordnung und andere gesetzliche Regelungen zum Düngeeinsatz 20 Mitarbeiter zuständig. Vor etwa zwei Jahren sei dieser Personalschlüssel deutlich erhöht worden.
„2017 wurden in NRW über 2500 Betriebe nach Aktenlage, davon anschließend rund 1280 vor Ort, kontrolliert. Daraus ergaben sich 614 Beanstandungen. Weitere 716 Ordnungswidrigkeitsverfahren ergaben sich aus Anzeigen", berichtet das NRW-Ministerium. Insgesamt seien im Jahr 2016 476 Bußgelder mit einer Gesamtsumme von knapp 500 000 Euro verhängt worden.
