Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling, haben ihre Forderung nach einem schrittweisen Ausstieg aus den landwirtschaftlichen Direktzahlungen ab dem Jahr 2020 bekräftigt. In einem vergangene Woche veröffentlichen Positionspapier mit dem Titel „Fundamente statt Säulen“ argumentieren die beiden Politiker, die Erste Säule habe „keinerlei sinnvolle Lenkungswirkung für eine nachhaltige europäische Agrarpolitik“. Sie müsse abgeschafft werden - unter Vermeidung von Strukturbrüchen, aber „mit einem klaren Enddatum in nicht allzu ferner Zeit“.
Nach Einschätzung von Häusling und Habeck sind die Direktzahlungen - trotz Greening - nicht nur umweltpolitisch wirkungslos: Sie hätten darüber hinaus nicht einmal eine einkommensstabilisierende Wirkung, weil sie gleichzeitig das Niveau der Pacht- und Kaufpreise erhöhten. Der Bodenbesitz verschiebe sich immer weiter weg vom praktizierenden Bauern. Steuergelder sollten nur noch im Gegenzug für eine ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Gegenleistung gezahlt werden, wobei den beiden Agrarpolitikern der Ökolandbau als Leitbild und „höchster bekannter Standard“ dient.
Ihr Vorstoß ist jedoch innerhalb der Grünen selbst nicht unumstritten: Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken meldete umgehend Bedenken an den Plänen ihrer Parteikollegen an.
Einzige Chance
Habeck und Häusling räumen ein, dass dies vielleicht wie ein Angriff auf die Landwirtschaft klinge. Es sei jedoch das Gegenteil. „Politisch wird es die einzige Chance sein, zu begründen, warum in Zeiten von schuldenfinanzierten öffentlichen Haushalten, einer unterfinanzierten Bildungspolitik und 50 % Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland oder Spanien, in Europa überhaupt noch Geld in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum fließen soll“, heißt es in dem Papier. Grundlage der Agrarförderpolitik müsse es künftig sein, nur die Landwirte zu unterstützen, die am naturverträglichsten, ressourcenschonendsten und tiergerechtesten wirtschafteten, da sie die Grundlage eines zukünftigen nachhaltigen Ernährungssystems in Europa seien.
Darüber hinaus müsse die Förderung der ländlichen Räume und insbesondere der benachteiligten Gebiete aufgestockt werden. Ein Schwerpunkt solle dabei auf der Förderung von Wertschöpfungsketten liegen. Deutschland müsse Vorreiter dieser Entwicklung werden.
Zweimal Geld ausgegeben
Habeck und Häusling kritisieren die Gemeinsame Agrarpolitik im Grundsatz: Derzeit sei die ganze Konstruktion der Förderinstrumente noch immer weitgehend an einer Logik ausgerichtet, die zuallererst auf Produktion setze und negative Auswirkungen auf die Ressourcen in Kauf nehme. Beihilfen für Umweltmaßnahmen sollten in der Regel ausgleichen, was den Landwirten an Markteinkommen entgehe oder den finanziellen Mehraufwand ersetze. Damit werde zweimal Geld ausgegeben, nämlich einerseits zur Intensivierung der Produktion und andererseits für die Reparatur der negativen Auswirkungen auf Umwelt und Tierhaltung. Um all diese Effekte zu erfassen, zu bewerten und zu beweisen, sei ein immenser bürokratischer Aufwand nötig. Das System belaste Landwirte und Verwaltung gleichermaßen, ohne relevanten ökologischen Zusatznutzen. Die Steuerzahler koste es viel Geld, das besser sowohl für qualitativ hochwertige Produkte als auch für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung öffentlicher Leistungen ausgegeben würde.
Reform weiterentwickeln
Höfken erklärte in Reaktion auf das Positionspapier, mit der GAP-Reform sei nach langem Ringen der Einstieg in eine ökologischere und sozial gerechtere Agrarpolitik geschafft worden. „Nach einem Jahr der EU-Agrarreform und verbleibenden fünf Jahren Laufzeit ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine abschließende Bewertung der Reform. Wir stehen erst am Anfang und müssen die Reform weiterentwickeln“, stellte Höfken fest. Gemeinsam habe man durchgesetzt, dass nun erstmals die mittelständisch-bäuerliche Landwirtschaft stärker unterstützt werde - unter anderem mit einem deutlichen Zuschlag der Förderung bei den ersten Hektaren der Betriebe. Davon profitierten 92 % der Betriebe in Rheinland-Pfalz. Mit dem Greening würden die Direktzahlungen an Umweltauflagen gekoppelt. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, so Höfken. Die vorgeschlagene Auflösung der Direktzahlungen mit den bestehenden Kontrollmechanismen bedeute, dass Umwelt- und Agrarauflagen nicht umgesetzt würden.
Wichtige Klammer für Europa
Ferner erinnerte Höfken daran, dass es den grünen Länderagrarministern in einem ersten Schritt gelungen sei, 4,5 % der Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung umzuschichten. „Ich werde mich bei der kommenden Halbzeitbewertung der EU-Agrarreform für eine noch deutlichere Stärkung der Zweiten Säule stark machen“, so die Ressortchefin. Die gemeinsame europäische Agrarpolitik sei eine wichtige Klammer für Europa, die Direktzahlungen seien ein Instrument zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft mit ihren vielen Funktionen. „Die ländlichen Regionen gerade in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Rumänien brauchen diese Unterstützung“, hob Höfken hervor. Die Landwirtschaft sei ein bedeutender Arbeitgeber und trage sowohl zum Erhalt der Kulturlandschaften als auch zur Versorgung und Stabilität von Regionen bei. AgE
