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Martin Häusling: „Der aktive Landwirt muss im Fokus der Agrarpolitik stehen“

Der drohende Wechsel hin zur Subventionierung von Versicherungsunternehmen und Banken sowie der Privatwirtschaft, die sich öffentliche Gelder aneigneten, die eigentlich für die Landwirtschaft gedacht seien, müsse mit der neuen GAP-Reform 2020 korrigiert werden, fordert Martin Häusling von den Grünen.

Lesezeit: 3 Minuten

Der drohende Wechsel hin zur Subventionierung von Versicherungsunternehmen und Banken sowie der Privatwirtschaft, die sich öffentliche Gelder aneigneten, die eigentlich für die Landwirtschaft gedacht seien, müsse mit der neuen GAP-Reform 2020 korrigiert werden, fordert der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN im Europäischen Parlament (EP), Martin Häusling. Den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft zu reduzieren sowie die neuen Gentechnik-Verfahren in der Pflanzen- und Tierzucht auf den Prüfstand zu stellen sind für den Ökolandwirt aus dem hessischen Bad Wildungen von herausragender Bedeutung für 2018. Teil 6 unserer Serie EU-Agrarpolitik im Fokus: Was kommt 2018?


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„Angesichts rasch sich verbreitender Züchtungstechniken in der Landwirtschaft fordert der GRÜNEN-Europaabgeordnete gesetzlich verankerte Schutzmechanismen und Unterscheidungskriterien zu konventionellem Landbau und Züchtungstechniken auf EU-Ebene festzuschreiben. „In den letzten Jahren wurden eine Reihe neuer Gentechnik-Verfahren entwickelt und angepriesen, die rasante Fortschritte in der Pflanzen- und Tierzucht versprechen. Die Debatte über die Einordnung und Regulierung dieser sogenannten neuen Verfahren oder Technik und ihrer Produkte als Gentechnik ist in vollem Gange“, gibt Häusling zu bedenken.


Ohne Kennzeichnung und gesetzlich verankerte Schutzmechanismen würde eine Unterscheidung von Produkten und Verfahren immens aufwändig, was einen massiven Verstoß gegen das europäische Vorsorgeprinzip darstelle nach Ansicht von Häusling. „Die Patentierbarkeit dieser Züchtungen (von Pflanzen und Tieren) bedeutet weiter, dass die Züchtungsfreiheit und damit auch der Fortschritt massiv beschränkt wird“, betont Häusling.


Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft weiter senken


„Immer noch werden in der Landwirtschaft mehr Antibiotika in der Tiermast als in der Humanmedizin eingesetzt, bis zu 80 Prozent der Wirkstoffe gehen direkt in die Gülle und dann auf die Felder. Daher setze ich mich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Arzneimitteln bei den Verhandlungen zum EU-Tierarzneimittelpaket ein“, sagt Häusling. Es gehe in Zukunft darum, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft weiter zu senken. Die Verschreibung müsse zielgenauer und risikobewusst erfolgen, statt oberflächlich und schnell.


Mengengesteuerte Politik hilft Betrieben vernünftige Preise zu erzielen


„Wir Grünen setzten uns dafür ein, dass der aktive Landwirt im Fokus der Agrarpolitik steht. Das gilt sowohl für die Omnibus-Verordnung als auch für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2020. Der drohende Wechsel hin zur Subventionierung von Versicherungsunternehmen und Banken bedeute, dass sich die Privatwirtschaft öffentliche Gelder aneigne, die für die Landwirtschaft im EU-Haushalt gedacht seien. Darüber hinaus habe die „wachse oder weiche-Politik“, angekurbelt durch Investitionskredite, bereits zu großen Verschuldungen der Betriebe durch vermeintlich günstige Darlehen geführt. „Gelder müssen aber bei den aktiven Landwirten ankommen".


Umweltaspekte sowie Tierschutz müssten dabei erheblich ernster genommen werden in Zukunft im Rahmen der GAP-Reform 2020. Eine komplette Entkopplung der Zahlungen - wie von Deutschland gefordert – habe die Situation am Markt verschärft. „Nur eine mengengesteuerte Politik hilft es den Betrieben, zu vernünftigen Preisen zu produzieren“, unterstreicht Häusling.

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