Der Skandal um Fipronil-belastete Eier ist für den Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling weder ein Ausrutscher noch das alleinige Ergebnis kurzfristiger krimineller Machenschaften. Er betreffe ganz Europa. Daher fordert der Politiker, dass die EU-Kommission eine Task-Force einrichtet, die den Skandal europaweit verfolgt, aufklärt und politische Konsequenzen zieht.
„Belastete Eier schnell und gründlich aus Regalen zu verbannen, muss Priorität haben. Um Verbraucher vorsorgend und nachhaltig zu schützen, braucht es allerdings nicht weniger gründliche Antworten auf die vielen offenen Fragen, wie die belasteten Eier dort überhaupt hin gekommen sind“, sagte Häusling am Dienstag. So sei u.a. zu klären, warum das in Europa als bienengefährlich eingestufte Insektizid tonnenweise zweckentfremdet eingesetzt werden konnte, obwohl es seit 2013 einem EU-weiten Teilverbot unterliegt.
„Sollte sich in Belgien, den Niederlanden und Rumänien ein Zusammenhang zwischen Zulassung bzw. erteilten Ausnahmegenehmigungen des Mittels im Gemüsebau und seiner illegalen Einmischung in Desinfektionsmitteln bestätigen, fordere ich ein vollständiges und ausnahmsloses Verbot des Wirkstoffs in ganz Europa“, stellte der agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament klar.
Vor dem Hintergrund des Skandals fordert er zudem den Konzern BASF auf, seine laufende Klage gegen das Teilverbot des Mittels zurückzuziehen und stattdessen zur lückenlosen Aufklärung des Missbrauchs und Sicherstellung einer bestimmungsgemäße Abgabe und Verwendung beizutragen.
„Der Skandal um Fipronil steht für das Systemversagen einer zunehmend industrialisierten Tierhaltung. Offensichtlich ist es in riesigen Ställen kaum noch möglich, Legehennen mit legalen Mitteln ausreichend parasitenfrei zu halten. Die Missstände betreffen nicht nur konventionelle, sondern auch Biobetriebe. Daher habe ich mich als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Öko-Verordnung für eine klare Begrenzung von Stallgrößen eingesetzt, allerdings ohne politische Unterstützung aus Deutschland und der Branche selbst.“
Schmidt: Informationsweitergabe in der EU verbessern
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat unterdessen am Montagabend Telefongespräche mit seinem belgischen Amtskollegen Denis Ducarme, dem niederländischen Amtskollegen Martijn van Dam sowie mit EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis zu den Fipronil belasteten Eiern geführt.
In dem Gespräch forderte der CSU-Politiker, die Informationsweitergabe auf europäischer Ebene zu beschleunigen und zu verbessern. „Ich erwarte lückenlose Aufklärung und unverzügliche Informationsweitergabe. Beide Minister haben mir volle Transparenz und schnelle Informationen zugesichert. Wir haben uns verständigt, dass deutsche Verbindungsbeamte in die Behörden der Niederlande und Belgien entsandt werden, um den Informationsfluss zu gewährleisten“, so Schmidt anschließend.
Auf seine Initiative hin hätten Bund und Länder ein Programm zur intensiven Überwachung von Lebensmitteln mit hohem Eianteil vereinbart. Es gelte, lückenlos aufzuklären, wenn belastete Eier in Lebensmitteln verarbeitet worden sind. „Auch wenn die gefundenen Werte sehr gering sind, Fipronil hat nichts in Lebensmitteln zu suchen.“
