Der Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für die EU-Ökoverordnung, Martin Häusling, warnt vor einem kompletten Scheitern der neuen EU-Ökoverordnung. Er wendet sich damit gegen die Position der Ökoverbände und will ein letztes Fenster für einen Kompromiss offen halten.
Häusling sieht noch eine letzte Möglichkeit, die Revision der EU-Ökoverordnung bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft von Malta Ende Juni abzuschließen. „Das Fenster für eine Einigung ist noch für ein paar Wochen offen“, sagte Häusling am Mittwoch in Brüssel. Dort sollten eigentlich am selben Tag die abschließenden Trilog Gespräche von Europäischem Parlament, EU-Kommission und EU-Rat stattfinden. Diese waren jedoch am Montagabend wegen politischer Uneinigkeit auf allen Seiten abgesagt worden. Nun ist offen, ob es bis zur letzten Sitzung der EU-Agrarminister vor der Sommerpause am 12. Juni noch eine Einigung aller Instanzen zur EU-Ökoverordnung geben kann. Häusling appellierte dafür an EU-Agrarkommissar Phil Hogan, eine letzte Initiative für einen finalen Trilog zu starten.
Häusling plädiert trotz der verfahrenen Situation noch für einen Abschluss der Reform. „Ich sehe keine Möglichkeit für einen kompletten Neustart der Reform“, sagte Häusling. Sollten die Verhandlungen um die vorliegenden Reformpläne bis Mitte Juni endgültig scheitern, müsse mit der bestehenden EU-Ökoverordnung für die nächsten 10 bis 15 Jahre weiter gearbeitet werden, skizzierte Häusling seine Sicht. „Ich würde mir wünschen, wir kämen noch zu einer gemeinsamen Lösung“, sagte er weiter. Damit wandte sich Häusling gegen die deutschen Ökoverbände, die sich entweder für einen kompletten Neustart der Verhandlungen aussprechen oder es für besser halten, mit der alten Verordnung weiter zu arbeiten.
Häusling begründet seine Haltung mit der Rolle der Bio Importe. Aus seiner Sicht liegen beim aktuellen Verhandlungsstand „klare Verbesserungen für den Import von Öko-Lebensmitteln aus Drittstaaten vor, die endlich den EU-Standard auch für andernorts produzierte Waren vorschreiben und damit Wettbewerbsverzerrungen beenden“. Als weitere Argumente für die Weiterverfolgung der neuen EU-Ökoverordnung führt er an, dass diese die Betrugsbekämpfung innerhalb der EU durch einen verbesserten Datenaustausch erleichtern würde. Außerdem würde damit Saatgut nach ökologischen Vorgaben erzeugt und regionale angepasste, widerstandsfähige Sorten erlaubt. „Zudem brauchen wir dringend Regelungen, die das Labeln von ökologisch erzeugter Babykost ermöglichen, ohne die derzeitige Praxis der Vitaminzugabe in Frage zu stellen“, sagte Häusling.
Auch bei den scharfen Grenzwerten für Pflanzenschutzmitteleinträge hat Häusling eine andere Meinung als die Ökoverbände. Hier unterstützt er die strengen Regelungen in den Verhandlungen um die neue EU-Ökoverordnung. „Statt einheitlich mit dem Problem der Verunreinigung von Öko-Lebensmittel durch Pestizid-Abdrift von konventionellen Feldern umzugehen, werden weitere Länder scharfe Grenzwerte einführen“, lautet für ihn das Szenario, falls es zu keiner Reform komme. Gerade dagegen hätten sich deutsche Bio-Verbände gewehrt, so Häusling. Aus seiner Sicht träte das Gegenteil einer europäischen Harmonisierung ein, wenn mit dem alten Bio-Recht weiter gearbeitet werde.
