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Häusling und Habeck für Abschaffung der Direktzahlungen

Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss nach Ansicht des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling der Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ im Vordergrund stehen. „Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik“, betont Häusling im Interview mit AGRA-EUROPE.

Lesezeit: 3 Minuten

Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss nach Ansicht des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling der Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ im Vordergrund stehen.


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„Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik“, betont Häusling im Interview mit AGRA-EUROPE. Vielmehr sollten nach seinen Worten mit der Agrarpolitik besonders nachhaltige Formen der Landwirtschaft unterstützt werden. Er verweist auf ein gemeinsames Papier, dass er mit Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Juli 2015 vorgelegt hatte.


Darin plädierten beide dafür, die Erste Säule der GAP abzuschaffen, da diese „keinerlei sinnvolle Lenkungswirkung für eine nachhaltige europäische Agrarpolitik“ habe. Sie sprachen außerdem den Direktbeihilfen eine einkommensstabilisierende Wirkung ab, weil diese gleichzeitig das Niveau der Pacht- und Kaufpreise erhöhten.


Laut Häusling sollte die Förderstruktur deshalb an Standards festgemacht werden: „Der höchste Standard in Europa ist der Ökostandard. Diesen sollten wir auch als Höchstleistung definieren, für den der Landwirt die volle Förderung erhält. Je weniger die Wirtschaftsweise diesem entspricht, desto weniger öffentliche Mittel sollte der Landwirt erhalten.“ Die Chancen auf eine umfassende Reform der GAP stuft der EU-Agrarpolitiker indes als gering ein, denn diese sei auch eine „Riesengeldverteilungsmaschine“ innerhalb Europas.

 

Brauchen eher mehr Geld


Zur Finanzierung der GAP erklärt Häusling, dass eher noch mehr Geld gebraucht werde, wenn das System umweltgerechter und die Nutztierhaltung tiergerechter umgestaltet werden sollten. „Ich will positive Anreize setzen, dass den Bauern beim Umsteuern geholfen wird“, unterstreicht der Grünen-Politiker.


Kritisch steht er Freihandelsabkommen gegenüber: „Der Hang zur Liberalisierung allen Handels ist meines Erachtens kein guter“. Das gelte besonders für den Agrarbereich. Wenn man die Ernährungssouveränität in den Vordergrund stelle, müsse jedem Land zugebilligt werden, das zu tun, was es für seine Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion für richtig halte. „Von mir aus können die USA transgene Pflanzen bis zum Abwinken verfüttern und mit Glyphosat die Felder zuknallen, wenn sie es so haben wollen. Nur möchte ich dann mit so einer Landwirtschaft keinen Austausch betreiben“, so Häusling.

 

Chemischer Pflanzenschutz out?


Dem chemischen Pflanzenschutz erteilt der Europaabgeordnete eine klare Absage: „Auf Dauer halte ich Systeme, die auf den permanenten Einsatz von Chemie angewiesen sind, nicht für nachhaltig.“ Vielmehr sehe er „große Probleme auf uns zukommen, und zwar aufgrund von Resistenzen“, stellt der Grünen-Politiker fest.


Die Schuld dafür gibt er vor allem zu einseitigen Fruchtfolgen. Für Häusling, selbst Biobauer, ist der Ökolandbau die moderne Form der Landwirtschaft. Dieser könne in Sachen Technik und bei den Erträgen in vielen Bereichen durchaus mithalten. Unterrepräsentiert sei der Ökolandbau noch in der Forschung und Bildung. „Da müssen wir dringend was nachholen“, fordert der EU-Agrarpolitiker. Er geht fest davon aus, dass der Ökolandbau auf Dauer die dominierende Bewirtschaftungsform sein wird. Das derzeitige System hält Häusling für „im Grunde doch schon gekippt“. In Gunstlagen in Deutschland und Europa würden bereits sinkende Erträge verzeichnet.

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