Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat mit großer Mehrheit am Montagabend dem Bericht des EU-Abgeordneten Paolo De Castro zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über unfaire Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittelkette zugestimmt. Ziel ist es, die Stellung der Landwirte gegenüber Supermärkten und Handelsketten zu verbessern und den Produzenten faire Preise einzuräumen.

Ende Oktober will das EP-Plenum sein Votum abgeben.

 

 

Der EU-Kommission geht es bei dem vorgelegten Vorschlag darum, die derzeit schwache Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette zu verbessern. Sie strebt an, auf EU-Ebene Mindeststandards zu setzen, ohne die bereits existierende nationale Gesetzgebung zur Vermeidung unfairer Handelspraktiken aushebeln zu wollen.

 

 

Um etwa Listungsgebühren zu unterbinden und die Einhaltung von Lieferverträgen sowie eine faire Preisgestaltung durchzusetzen, schlägt die Brüsseler Behörde vor, in den Mitgliedstaaten neue Verwaltungseinheiten zu schaffen, die in enger Kooperation oder als Teil der existierenden Kartellbehörden, die Einhaltung von fairen Rahmenbedingungen unter den Akteuren gewährleisten sollen.

 

 

Da sich die bisherigen Selbstverpflichtungen des Handels als unwirksam erwiesen hätten, sah sich die EU-Kommission gezwungen, rechtliche Schritte auf europäischer Ebene einzuleiten.

 

 

Dem für das UTP-Dossier zuständige EP-Berichterstatter Paolo De Castro gehen die Vorschläge der EU-Kommission nicht weit genug. Die Vorgabe der Brüsseler Behörde, sich auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - mit nicht mehr als 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Jahresumsatz begrenzen zu wollen, hält der italienische Agrarwirtschaftswissenschaftler De Castro für realitätsfern. Der Sozialdemokrat schlägt vor, den Anwendungsbereich auszuweiten und größere Erzeugergemeinschaften sowie Genossenschaften einzubeziehen.

 

Der grüne agrarpolitische Koordinator im EU-Parlament, Martin Häusling, plädierte in der Parlamentsaussprache für eine Differenzierung des Gültigkeitsbereiches. „Wir müssen zwischen großen und kleinen Genossenschaften unterscheiden“. So stelle beispielsweise Arla ein multinationales Unternehmen dar, das nicht geschützt werden müsse.

 

 

Auch der italienische christdemokratische EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann wies darauf hin, dass es in der täglichen Praxis mit den Supermärkten nicht um einzelne Landwirte gehe, sondern in der Regel um deren Zusammenschlüsse, die von unfairen Praktiken betroffen seien, also vor allem genossenschaftliche Vereinigungen. Deshalb mache die Beschränkung auf KMU keinen Sinn. "Wir wollen nicht Nestlé oder Ferrero vor den Supermärkten schützen", so Dorfmann.

 

Ulrike Müller: „Ziel muss es sein, Landwirte als schwächstes Glied zu stärken“

Auch die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, spricht sich für einen gemeinsamen EU-Rechtsrahmen aus. „Die jetzt vorgelegte EU-Richtlinie muss dazu führen, dass faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und den Vertriebspartnern im Lebensmittelbereich in Zukunft die Regel und nicht die Ausnahme darstellen.“ Besonders wichtig sei es, Landwirte zu stärken, weil sie derzeit das schwächste Glied in der Lebensmittelkette darstellten 

 

 

Nur ein EU-Rechtsrahmen kann der ausufernden Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel entgegenwirken. Aktuell bestimmen fünf Einzelhändler rund 85 Prozent des deutschen Marktes, innerhalb Europas sind es 50 Prozent. Mit der neuen Richtlinie könnten im Lebensmittelbereich einheitliche EU-Standards gesetzt werden und damit die Handelsbeziehungen innerhalb der Lebensmittelkette auf eine neue Grundlage gestellt werden, vertrat Müller am Dienstag in Straßburg.