Der Jurist Hans-Peter Friedrich (CSU) wird neuer Landwirtschaftsminister. Das hat die neue Bundesregierung am Sonntag mitgeteilt. Friedrich leitet das Agrarministerium (BMELV) bereits seit dem 1. Oktober geschäftsführend, nachdem Ilse Aigner (CSU) das Amt zur Verfügung gestellt hatte.
Nach Ansicht vieler Kommentatoren gehört der bisherige Innenminister damit allerdings zu den Verlierern im Machtpoker, da das Agrarministerium offenbar als nicht so wichtig angesehen wird. Zudem muss Friedrich auf das Verbraucherressort verzichten, das aus dem BMELV ausgegliedert wird. Themen wie gesunde Ernährung und Internet-Betrug würden zunehmend wichtig und seien daher beim SPD-geführten Justizministerium besser aufgehoben, heißt es. Neuer Justiz- und Verbraucherminister wird der Saarländer Heiko Maas.
Damit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar auf die Kritik von Verbraucherbänden gehört, die bereits vor zwei Monaten gewarnt hatten, Friedrich die Verbraucherschutzsparte zu überlassen. Laut den Kritikern habe sich der Minister bei Verbraucherschutzfragen wie etwa der EU-Datenschutzverordnung bislang wenig kooperativ gezeigt.
Gerd Müller, bisheriger Staatssekretär im CSU-geführten BMELV, soll das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) leiten.
Die bisherige SPD-SchatzmeisterinBarbara Hendricks ist als Umweltministerin vorgesehen. Anfang der 1990er Jahre war Hendricks einige Jahre Ministerialrätin im Umweltministerium in Düsseldorf. Später arbeitete sie als Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Das Umweltministerium muss allerdings den Energiebereich abgeben, für den Sigmar Gabriel zuständig sein wird. Dafür erhält das Umweltministerium den Baubereich. Laut Einschätzung von Beobachtern dürfte Hendricks Behörde damit nur noch halb so wichtig sein wie bisher.
Sigmar Gabriel, der SPD-Parteichef, jedenfalls hat es geschafft. Er ist künftig Vizekanzler und Chef des mächtigen Energie- und Wirtschaftsministerium. Laut dem Spiegel liegt Gabriel das Amt, als Umweltminister im ersten Kabinett Merkel habe er bereits einen guten Job gemacht. Schafft er es, die Energiewende einigermaßen unfallfrei zu managen, dürfte er sicher Kanzlerkandidat der SPD 2017 werden.
Hans-Peter Friedrich: Rechts- und Wirtschaftsexperte
Hans-Peter Friedrich, Vater von drei Kindern, wurde am 10. März 1957 in Naila, Landkreis Hof, Oberfranken geboren.In München und Augsburg studierte er Rechtswissenschaften und schloss dies mit dem 1. Juristischen Staatsexamen ab.1986 folgte das 2. Juristisches Staatsexamen. Bis 1988 sattelte Friedrich dann ein Fernstudium der Wirtschaftswissenschaft an der Fernuniversität Hagen auf, dass er mit der Promotion zum Doktor der Rechte (Dr. jur.) abschloss.
Seine berufliche Laufbahn startete dann direkt als Regierungsrat im Bundeswirtschaftsministerium, gefolgt von Positionen in der Deutschen Botschaft in Washington sowie als Referent der CSU-Landesgruppe im Arbeitskreis Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Post und Telekommunikation. Von 1993 - 1998 war Friedrich persönlicher Referent des damaligen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos.
Seit März 2011 war er Bundesminister des Innern.
vgl.:
Friedrich soll Agrarministerium mitübernehmen (26.9.2013)
