Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat die Landesagrarminister eingeladen, um mit ihnen über die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland sowie über mögliche Förderrichtlinien zu sprechen. Laut FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan beteiligen sich die grünen Minister bislang allerdings nicht an dem Dialog, sondern meckern nur, „ein Armutszeugnis“, wie sie findet.

 

„Sowohl die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Kompromiss des Ministerrates wie auch die Ausgestaltung der europäischen Verordnungen steht noch aus. Es ist deshalb verwunderlich, dass die Grünen Landesminister und einige Umweltverbände bereits jetzt die nationale Umsetzung der Reform kritisieren, statt sich konstruktiv an der Ausgestaltung zu beteiligen“, kritisierte die Liberale am Freitag.

 

Die FDP-Sprecherin sieht es als Erfolg an, dass das Kappen der Direktzahlungen vom Tisch ist. Dies hätte insbesondere die großen Betriebe in den neuen Bundesländern belastet und zu völlig sinnlosen Betriebsteilungen geführt. Für die FDP sei es ein Rückschritt, dass der Reformvorschlag wieder mehr national fakultative Maßnahmen ermöglicht. „Es ist nicht hinnehmbar, dass weiterhin in den meisten EU-Ländern eine Förderung der Produktion erfolgt, weil die Entkopplung nicht durchgeführt wurde“, so Happach-Kasan. Bei der Umsetzung der Reform in den Mitgliedstaaten muss ihrer Meinung nach ein Auseinanderdriften der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vermieden werden. Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen und möglichen Neiddiskussionen.

 

„Die nationale Ausgestaltung des Greenings muss weiterhin eine nachhaltige Flächenbewirtschaftung ermöglichen und die Umweltleistungen der Landwirte anerkennen. Auf diesen Flächen sollte beispielsweise die Anlage von Kurzumtriebsplantagen zugelassen sein als einer Möglichkeit zur Produktion von Holz für die energetische und stoffliche Nutzung“, stellte die Politikerin klar. (ad)