Hartelt verteidigt Direktzahlungen und verurteilt Kampagnen der Kritiker

Eberhard Hartelt Eberhard Hartelt
Bild: Bauernverband

Die Direktzahlungen der ersten Säule der EU-Agrarpolitik sind für die Betriebe unerlässlich, stellte Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, am vergangenen Freitag klar.

Vor diesem Hintergrund seien die Ende November veröffentlichten Vorstellungen des EU-Agrarkommissars Phil Hogan zur GAP nach 2020 ein gutes Signal. Neben der Beibehaltung der Direktzahlungen sei auch vorgesehen, mehr Verantwortung für die Ausgestaltung von Umwelt- und Klimamaßnahmen an die Mitgliedsstaaten zu geben, um so den unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen Rechnung zu tragen.

„Die von der EU-Kommission geplante stärkere Ausrichtung der GAP auf Umwelt- und Klimaziele ist eine große Herausforderung für den Berufsstand und darf nur mit einem angemessenen Ausgleich entsprechender Maßnahmen einhergehen. Ein gesteigertes Engagement in diesem Bereich bietet aber auch die Chance das Heft des Handelns im Hinblick auf gesellschaftliche Forderungen in der Hand zu behalten“, sagte Hartelt in seinem Grußwort zum Jahreswechsel.

Die Macht der Kampagnen

Besorgt zeigte er sich über die organisierte Kritik bestimmter Interessengruppen: „Die Debatten um Glyphosat, Nitratgehalte im Grundwasser und Artensterben haben uns in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, welche Macht Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung von Teilen der Politik haben können. Ich hoffe sehr, dass diese Themen endlich wieder fachlich fundiert bearbeitet werden“, so Hartelt weiter.

Das gelte auch im Hinblick auf die neue Düngeverordnung, die nach jahrelangen Verhandlungen im Sommer dieses Jahres in Kraft getreten ist. Zwar konnte durch den Einsatz des Berufsstandes die Aufnahme zahlreicher, weitergehender Forderungen von Natur- und Umweltschutz in den Verordnungstext verhindert werden, aber die Umsetzung der neuen Regelungen hat seiner Ansicht nach trotzdem erhebliche Auswirkungen auf die Düngepraxis und deren Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund fordert er die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, den Berufsstand mit den zahlreichen neuen Vorschriften nicht alleine zu lassen.

„Die Betriebe leisten einen außerordentlich großen Beitrag, um die geforderten Ziele im Hinblick auf Ressourceneffizienz und Wasserqualität zu erreichen. Die Politik muss nun das gleiche Engagement bei der Umsetzung der Düngeverordnung zeigen – personell und finanziell. Die Landwirte und Winzer im Land erwarten diese Hilfe zu Recht, denn sie ist Voraussetzung für die Erreichung der politisch gewollten Ziele, der Ausschöpfung von Einsparpotentialen durch eine gesteigerte Düngeeffizienz und der Vermeidung von Sanktionsrisiken“, stellte der Präsident klar.

Er bedauert, dass auf nationaler Ebene eine politische Weichenstellung für die nächsten vier Jahre bisher ausgeblieben sei. Unabhängig vom Zuschnitt der einzelnen Ministerien und der Zuständigkeiten der an der Regierung beteiligten Parteien, sei auch die Bundestagswahl ein Ereignis des Jahres 2017, das erheblichen Einfluss auf die deutsche Agrarpolitik der kommenden Jahre haben wird.

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Armin Brader · 1.

    Von den Flächenprämien profitieren nur die Verpächter und die Agrarindustrie, ich erinnere an den wegfall der Fleischprämien danach stieg der Fleischpreis. Es reicht punktuell benachteiligte Flächen zu subventionieren und wenn den Landwirten endlich eine anständige Rente bekommen würden für die Leistungen wo sie für den Staat erbracht haben kämen wir wesentlich weiter für die Landwirtschaft

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  2. von Ahrend Höper · 2.
    Hartelt verurteilt Kampagnen der Kritiker

    Dazu stellt Hartelt fest:"welche Macht Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung von Teilen der Politik haben können. Ich hoffe sehr, dass diese Themen endlich wieder fachlich fundiert bearbeitet werden“. Das wird leider ein frommer Wunsch von Herrn Hartelt bleiben, eine fachlich fundierte Bearbeitung ist gar nicht vorgesehen bei NGO´s und den grünen "Spinnern" wie einst BP Gauck die Grünen titulierte. Leider sieht das amtierende Bundeskanzleramt diesem sehr unschönen Treiben der BUM Hendricks mit massiver Unterstützung von Miller´s und Tschimbke´s Genossen weg. Herr Hartelt auch sie müssen feststellen, dass der Stellenwert der Landwirtschaft in den vergangenen 12 Jahren bei der amtierenden Politik, ins besondere bei Kanzlerin Merkel, in der BRD keinen Stellenwert mehr hat. Die Landwirtschaft in der EU wird von der steuerzahlenden Bevölkerung erst wieder Ernst genommen und in Ruhe gelassen werden, wenn sie auf sämtliche jährliche EU-Subventionen verzichtet.

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