Die Direktzahlungen der ersten Säule der EU-Agrarpolitik sind für die Betriebe unerlässlich, stellte Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, am vergangenen Freitag klar.

Vor diesem Hintergrund seien die Ende November veröffentlichten Vorstellungen des EU-Agrarkommissars Phil Hogan zur GAP nach 2020 ein gutes Signal. Neben der Beibehaltung der Direktzahlungen sei auch vorgesehen, mehr Verantwortung für die Ausgestaltung von Umwelt- und Klimamaßnahmen an die Mitgliedsstaaten zu geben, um so den unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen Rechnung zu tragen.

„Die von der EU-Kommission geplante stärkere Ausrichtung der GAP auf Umwelt- und Klimaziele ist eine große Herausforderung für den Berufsstand und darf nur mit einem angemessenen Ausgleich entsprechender Maßnahmen einhergehen. Ein gesteigertes Engagement in diesem Bereich bietet aber auch die Chance das Heft des Handelns im Hinblick auf gesellschaftliche Forderungen in der Hand zu behalten“, sagte Hartelt in seinem Grußwort zum Jahreswechsel.

Die Macht der Kampagnen

Besorgt zeigte er sich über die organisierte Kritik bestimmter Interessengruppen: „Die Debatten um Glyphosat, Nitratgehalte im Grundwasser und Artensterben haben uns in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, welche Macht Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung von Teilen der Politik haben können. Ich hoffe sehr, dass diese Themen endlich wieder fachlich fundiert bearbeitet werden“, so Hartelt weiter.

Das gelte auch im Hinblick auf die neue Düngeverordnung, die nach jahrelangen Verhandlungen im Sommer dieses Jahres in Kraft getreten ist. Zwar konnte durch den Einsatz des Berufsstandes die Aufnahme zahlreicher, weitergehender Forderungen von Natur- und Umweltschutz in den Verordnungstext verhindert werden, aber die Umsetzung der neuen Regelungen hat seiner Ansicht nach trotzdem erhebliche Auswirkungen auf die Düngepraxis und deren Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund fordert er die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, den Berufsstand mit den zahlreichen neuen Vorschriften nicht alleine zu lassen.

„Die Betriebe leisten einen außerordentlich großen Beitrag, um die geforderten Ziele im Hinblick auf Ressourceneffizienz und Wasserqualität zu erreichen. Die Politik muss nun das gleiche Engagement bei der Umsetzung der Düngeverordnung zeigen – personell und finanziell. Die Landwirte und Winzer im Land erwarten diese Hilfe zu Recht, denn sie ist Voraussetzung für die Erreichung der politisch gewollten Ziele, der Ausschöpfung von Einsparpotentialen durch eine gesteigerte Düngeeffizienz und der Vermeidung von Sanktionsrisiken“, stellte der Präsident klar.

Er bedauert, dass auf nationaler Ebene eine politische Weichenstellung für die nächsten vier Jahre bisher ausgeblieben sei. Unabhängig vom Zuschnitt der einzelnen Ministerien und der Zuständigkeiten der an der Regierung beteiligten Parteien, sei auch die Bundestagswahl ein Ereignis des Jahres 2017, das erheblichen Einfluss auf die deutsche Agrarpolitik der kommenden Jahre haben wird.