Hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer die Stoffstrombilanz nicht verstanden?, fragt der Bauernverband aus Niedersachsen. Diesen Eindruck vermittele jedenfalls sein Statement zur Stoffstrombilanz im Zuge der Novellierung des Düngerechts.
Sie sieht für jeden landwirtschaftlichen Betrieb eine exakte Bruttobilanz der Nährstoffströme vor. Jedes Kilogramm Stickstoff wird dabei genau bilanziert und dokumentiert, und zwar beim Input ebenso wie beim Output. Ab 2018 müssen damit alle Tierhalter beginnen, die nach geltendem Düngerecht bestimmte Tierbestandsgrenzen überschreiten. Ebenfalls betroffen sind auch kleinere Tierhalter, wenn sie zur Düngung ihrer Flächen auch Gülle und Mist von anderen Höfen oder Gärreste aus Biogasanlagen verwenden.
Ab 2023 sollen alle Betriebe unabhängig von einer Tierhaltung die neue Bilanzierungsregelung umsetzen. Diese eröffnet laut dem Landvolk weder die Möglichkeit zum „schönrechnen“ noch für „fiktive Abzüge“. Nach Einschätzung des Verbandes hat der Bundesminister vielmehr bundeseinheitliche Vorgaben formuliert, die parteipolitisch gefärbte Sonderregeln ausschließen. Dass die Länder davon nicht abweichen können, findet die volle Zustimmung des Landvolkes Niedersachsen.
Im Übrigen sieht der Verband erneut die große Gefahr, dass die niedersächsischen Milchviehbetriebe vor deutlich größeren Umsetzungsproblemen stehen als andere Betriebsformen, auch so genannte „Mega-Ställe“. Die neuen Vorschriften würden kleinere Höfe unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit deutlich härter treffen. Größeren Betrieben falle es stets leichter, den neuesten Stand der Technik zur Vermeidung von Nährstoffverlusten zu nutzen.
Hier das gemeinte Statement von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer und der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt:
„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zur sogenannten Stoffstrombilanz-Verordnung ist ein gewaltiger Rückschritt für alle, die das Grundwasser schützen wollen. Wir baden jetzt aus, was durch eine jahrzehntelange verfehlte CDU-Agrarpolitik bei diesem lebenswichtigen, generationenübergreifenden Thema versäumt worden ist. Denn die industrielle Landwirtschaft zählt insbesondere wegen Überdüngung zu den Hauptverursachern einer durch Nitrat und Phosphat belasteten Umwelt.
Die Warnungen von Wasserwirtschaft, Umweltverbänden und Verdi, die heute wegen der Kabinettsentscheidung Alarm geschlagen haben, müssen endlich von der Bundesregierung ernst genommen werden. Schon heute verursacht die enorme Verschmutzung des Grundwassers erhebliche Kosten. Aber Wasser vergisst nicht. Die Folgen werden die nächsten Generationen treffen. Jahrelang hat die Bundesregierung rücksichtslos und fahrlässig eine Neuordnung des Düngerechts auf die lange Bank geschoben – obwohl bekannt war, dass Deutschland laut EU-Kommission gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie verstößt.
Das ist ein Armutszeugnis ohnegleichen. Erst nach der Klage der EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie, dem Druck grüner Agrarminister sowie der Wasser- und Umweltverbände hat die Bundesregierung eingelenkt. Der Kompromiss mit den Ländern führte zu einem neuen Düngegesetz. Genau diesen mühsam errungenen Konsens stellt die Bundesregierung mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zu einer verwässerten Stoffstrombilanz-Verordnung, wieder infrage.
Die Bundesregierung rechnet mit der Verordnung Gülleströme aus großen Massentierhaltungsanlagen schön. Statt realistischer Bilanzen werden fiktive Abzüge errechnet. Megaställe können so weiter Wasser verunreinigen. Mit solchen Rechentricks wird versucht, Gülle und Kot von Millionen Hühnern und Schweinen wegzuzaubern. Aber diese tierischen Exkremente sind nun einmal da und gelangen weiter in unsere Böden und Gewässer.
Umso zweifelhafter ist deshalb, dass die von der EU angedrohten hohen Strafzahlungen mit solchen Gülletricks vermieden werden können. Der Versuch, Obergrenzen bei der Berechnung für Emissionen einzuführen und massenhaft Abzüge in den Güllebilanzen zu ermöglichen, ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Unsere Sorge ist groß, dass mit dieser Verordnung ein wirksamer Schutz des Grundwassers nicht erreicht wird. Wir Grünen werden daher in Bundesrat und Bundestag die Bundesregierung auffordern, zum vereinbarten Kompromiss mit den Ländern zurückzukehren. Denn wir brauchen eine unbürokratische und zugleich realistische Stoffstrombilanz-Verordnung. Nicht am Sankt Nimmerleinstag. Sondern sofort. Zum Schutz der Menschen und der Umwelt. Denn unser Grundwasser und unsere Böden vergessen die Sünden einer fehlgeleiteten Agrarpolitik nicht.“
