Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschwert sich über die oft unzureichende Abfrage der Bundesländer von Agrarfördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Bis September soll das Bundeslandwirtschaftsministerium Verbesserungsvorschläge machen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will dem schlechten Mittelabfluss bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) nicht länger tatenlos zusehen. Laut einem Maßgabebeschluss des Ausschusses soll das Bundeslandwirtschaftsministerium bis zum 3. September 2018 einen Bericht mit Vorschlägen über Möglichkeiten für eine flexiblere Inanspruchnahme der Bundesmittel vorlegen. Einen solchen Bericht haben bereits die Länderagrarminister bei ihrer Frühjahreskonferenz in Münster vom Bund angefordert.
Der Hauptberichterstatter für den Etat des BMEL im Haushaltsausschuss, Christian Haase, betonte zudem den Stellenwert des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) für die ländlichen Räume und verwies auf die Vielzahl guter Förderanträge. Um auch Projekte mit längerer Laufzeit bewilligen zu können, sollen nach dem Willen des Ausschusses die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 40 Mio Euro auf drei Jahre anstatt wie bislang geplant auf zwei Jahre verteilt werden.
Darüber hinaus beschloss der Haushaltsausschuss eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), um die deutsche Präsentation auf der Internationalen Gartenbauausstellung 2019 in Peking zu finanzieren. Angehoben werden sollen die Mittel für den Titel „Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung“. Im Rahmen der Verbraucherinformation soll unter anderem Geld für einen Schwerpunkt auf der Ernährung älterer Menschen sowie zur Finanzierung einer Studie zu den Auswirkungen von Energydrinks auf den Herzmuskel bereitgestellt werden.
Entscheidung zum Bundeshaushalt 2018 fällt Anfang Juli
Die abschließende Bereinigungssitzung der Haushälter ist für den 27. Juni vorgesehen. Bei dieser Gelegenheit sind noch letzte Änderungen im Etat möglich. In der ersten Juliwoche wird der Bundestag den Haushalt 2018 in Zweiter und Dritter Lesung beschließen. Am 4. Juli wird die Bundesregierung aller Voraussicht den Entwurf für den Haushalt 2019 verabschieden.
Insgesamt umfasst das Budget des Bundeslandwirtschaftsministeriums in diesem Jahr rund 6 Mrd Euro. Zwei Drittel davon entfallen auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) sind 178 Mio Euro vorgesehen. Für die GAK belaufen sich die Bundesmittel auf 765 Mio Euro. Davon sind allerdings 25 Mio Euro für den Küstenschutz und 100 Mio Euro für den präventiven Hochwasserschutz vorbehalten. Mit zunächst 10 Mio Euro soll der neue Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ ausgestattet werden. Für BULE sind erneut 55 Mio Euro vorgesehen. Zusätzliche Mittel sind im Etatentwurf für die Tierhaltung eingeplant. So sollen 15 Mio Euro in ein „Bundesprogramm Nutztierhaltung“ fließen. Mit 7 Mio Euro soll noch in diesem Jahr das angekündigte staatliche Tierwohllabel unterlegt werden. Der neue Bereich „Digitalisierung der Landwirtschaft“ wird dem Entwurf zufolge mit 10 Mio Euro ausgestattet.
Aufgestockt werden soll das Bundesprogramm Ökolandbau, und zwar um 10 Mio Euro auf 30 Mio Euro. Die Zuwendungen für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe sollen auf 66 Mio Euro steigen. Für die Innovationsförderung sind knapp 58 Mio Euro eingeplant. Insgesamt rund 180 Mio Euro entfallen im Regierungsentwurf auf den Bereich „gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“.
