Die vom Bundestag erlassene Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm im Bereich erneuerbare Energien bleibt bestehen. Einen Antrag des Bundesumweltministeriums auf Fortführung hat das zuständige Finanzministerium jetzt abgeblockt. Wie das Umweltministerium mitteilt, hat die Haushaltssperre nun das Ende der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Konkret bedeutet das: Ab sofort könnten für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Neue Anträge blieben unbearbeitet. Die Sperrung der Haushaltsmittel habe zudem Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssten sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird, erklärt das BMU weiter. Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, könnten nun nicht mehr genehmigt werden. Auch für das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau gebe es keine Gelder mehr.

Mehr zu dem Thema: Bundesverband warnt vor Markteinbruch bei erneuerbarer Wärme (6.4.2010) Teilweise Haushaltssperre für Marktanreizprogramm (8.3.2010)