Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund hat zusammen mit Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) im Januar einen Antrag zur „Zukunft der Landwirtschaft" in den Umweltausschuss des Bundesrates eingebracht. Dieser wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Das Problem: Der Vorstoß war gar nicht mit der thüringischen Landesregierung abgesprochen. Dementsprechend verärgert reagiert Ministerpräsident Bodo Ramelow. Laut dem MDR kündigte er an, bei der Schlussabstimmung in der Länderkammer in dieser Woche gegen den Antrag des eigenen Landes zu stimmen. Aus Sicht einiger Koalitionspolitiker sei das Umweltministerium nämlich in dieser Frage "unzuständig".
Kalt erwischt wurde auch Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Linke) von dem Thüringer Antrag. Denn fast zeitgleich zur Sitzung des Bundesratsausschusses kam sie Mitte Januar mit ihren Amtskollegen zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz zusammen.
Das wollten die grünen Ministerinnen heimlich durchdrücken
Wie der MDR berichtet, hatte Siegesmund offenbar am 16. Januar zusammen mit Hinz einen „Wunschzettel alternativer Agrarpolitik“ zur Abstimmung gestellt. Es geht um Artenschutz, die Ressourcen schonende Landwirtschaft, um den Antibiotikaeinsatz in der Tierproduktion, den Klimawandel und einen gerechteren Weltagrarhandel.
Größtes Ärgernis für den Koalitionspartner in Thüringen ist allerdings der Wunsch nach Kappung der EU-Zahlungen für die bewirtschafteten Flächen ab einer bestimmten Betriebsgröße. Denn diese Kappung würde gerade für die großen ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe Millionenverluste bedeuten - und zwar teilweise schon für einzelne Betriebe, so die Schätzung des Bauernverbandes.
Siegesmund behauptet hierzu, sie habe sich bei diesem Antrag eng mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt. "Wir haben einen Vorschlag entwickelt, wie diese Kappung weiterentwickelt werden könnte, wenn sie denn unvermeidlich sein sollte." Denn zugleich schlug Thüringen in seinem Antrag vor: "Nicht verausgabte Mittel sollten auf Ebene des Landes verbleiben." Freuen über deutlich mehr Geld aus Brüssel könnten sich in dem Fall also die kleineren Betriebe im Land.
Bauernverband strikt dagegen
Der MDR hat beim Thüringer Bauernverband nachgefragt: Dort heißt es, dass dies nicht der Linie entspreche, wie sie die Landesregierung bislang verfolgt hat. Der Verband lehne diese Initiative zur Einführung einer Kappungsgrenze ab, da sie die Thüringer Landwirtschaft finanziell hart treffen würde. Grundsätzlich sei es auch nicht einzusehen, warum beispielsweise der Tausend und erste Hektar Land eines Betriebes gesellschaftlich weniger wert sei als die ersten Tausend davor, so die Sprecherin weiter.
Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im Thüringer Landtag, Tilo Kummer (Linke), wusste nach eigener Aussage nichts von dieser Initiative des Ministeriums. Auch er lehne die Kappungsgrenze ab, weil sie für Thüringer Unternehmen finanziell nicht zu schultern sei. Nichts gewusst habe auch die SPD.
