Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) lässt Umweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Plan für ein Intensivtierhaltungsgesetz abblitzen. Damit ist die Einschränkung des Stallbaus im Außenbereich für diese Wahlperiode vom Tisch.
Die Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), den Stallbau im Außenbereich unter die Kontrolle der Kommunen zu stellen, ist gescheitert. Das BMEL hat sich bis zuletzt gegen die Änderungen im Baugesetzbuch, die die Privilegierung für den Stallbau im Außenbereich für große Tierhaltungsanlagen einschränken wollte, gesperrt. Nun hat Hendricks selbst das Vorhaben für nicht mehr durchsetzbar vor der Bundestagswahl erklärt.
„Es hat sich gezeigt, dass die Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu einem solchen Gesetz vor den Wahlen nicht mehr möglich sein wird“, schrieb Hendricks am Donnerstagabend an ihren Kabinettskollegen von der CSU Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. „Dieses Ergebnis bedaure ich sehr“, heißt es in dem Brief, der top agrar vorliegt, weiter.
Hendricks hatte im vergangenen Sommer eine Änderung des Baurechts vorgeschlagen, die den Bau von Ställen ab einer gewissen Tierzahl an einen Bebauungsplan der Kommunen binden sollte. Ab 15.000 Legehennen oder Puten, 30.000 Hähnchen, 600 Rindern und 1.500 Mastschweinen wäre dann für einen Stallneubau ein Bebauungsplan nötig gewesen.
Hendricks zeigt sich in ihrem jetzigen Brief an Schmidt immer noch von ihrem Vorhaben überzeugt. „Die zunehmende Intensivierung der Landwirtschaft ruft eine Vielzahl von Problemen hervor. Der Trend zu immer größeren Tierhaltungsanlagen kann sich auf die Umwelt-, insbesondere die Gewässer-, Luft- und Bodenqualität sowie auf den Klimaschutz nachteilig auswirken“, schreibt sie. Die Ansiedlung von großen Ställen im Außenbereich sei mit städtebaulichen Herausforderungen verbunden. Daher sei sie weiter davon überzeugt, dass ihr Intensivtierhaltungsgesetz die Akzeptanz der Tierhaltung gestärt hätte, so Hendricks weiter.
Für die neue Wahlperiode ab Herbst 2017 ist das Vorhaben für Hendricks weiter aktuell. „Deshalb werde ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Stallanlagen ausgeweitet und dass die Umweltauswirkungen der Intensivtierhaltung vermindert und begrenzt werden“, schreibt sie.
Die Grünen kritisieren die Absage an das Vorhaben. "Mit einer großen Koalition wird es die notwendige Agrarwende nicht geben“, sagte der Sprecher der Grünen für Agrarpolitik im Bundestag, Friedrich Ostendorff. Aus seiner Sicht ist damit die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschriebene Absichtserklärung für eine flächengebundene Nutztierhaltung „eine weitere haltlose Ankündigung“. Hendricks Engagement sei zu spät gekommen und rieche nach Wahlkampf, so Ostendorff weiter. „Die SPD hat die Industrialisierung der Tierhaltung durch die Union jahrelang mitgetragen: das Töten von Eintagsküken läuft weiter, der Lebendtiertransport boomt und jährlich werden mehr Tiere in Deutschland geschlachtet", sagt er.
