Hendricks springt Ökolandwirten zur Seite

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
Bild: BMUB/ Thomas Koehler

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mischt sich in den Streit um die neue EU-Ökoverordnung ein. Den Ökoverbänden springt sie zur Seite. Mit dem zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wagt sie eine weitere Auseinandersetzung.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt demonstrativ die Ökoverbände im Streit um die EU-Ökoverordnung. Diese steht am Montag zur Abstimmung im EU-Agrarministerrat in Brüssel. „Ich erwarte von meinem Kollegen, Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass er am Montag im EU-Agrarministerrat die Bio-Landwirte mit Nachdruck vertritt und vor widersinnigen Regelungen schützt. Ohne konkrete Nachbesserung kann das Bundesumweltministerium dem Verordnungsentwurf nicht zustimmen", teilt Hendricks am Freitagnachmittag mit. Damit mischt sie sich öffentlich in die Verhandlungen um das neue Bio-Recht, die sich nun schon seit mehr als drei Jahren hinziehen und zuletzt heftig umstritten waren, ein.

Hendricks sieht Gefahr für Ausbau des Ökolandbaus

„Der Verordnungsentwurf macht die Ökolandwirte verantwortlich für Schadstoffeinträge ihrer konventionell wirtschaftenden Nachbarn. Das stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf und die praktizierte Koexistenz in Frage“, begründet Hendricks ihre Intervention. Aus ihrer Sicht sei es absurd, der Ökobranche, die selbst keine Pestizide verwende, dafür haftbar zu machen. Hendricks teilt die Meinung der Ökoverbände, dass die Verordnung in ihrer jetzigen Form die positive Entwicklung bei der Umstellung auf Ökolandbau auf Grund von unübersehbaren Risiken für die Landwirte ausbremse. Hendricks sieht das Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, den Ökolandbau auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche auszudehnen, mit der neuen EU-Ökoverordnung in weite Ferne rücken.

Komplizierte Verhandlungslage bei der Ökoverordnung

Die Verhandlungen um die EU-Ökoverordnung haben sich seit Wochen in komplexen Details verharkt. Dabei hatten sich die deutschen Ökoverbände mit dem Berichterstatter für die EU-Ökoverordnung im EU-Parlament, dem Grünen Martin Häusling, überworfen. Häusling und auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) haben immer wieder klar gemacht, dass sie noch in diesem Sommer einen Abschluss unter die Reform des EU-Bio-Rechtes erzielen wollen. Dabei ist wohl das BMEL den Ökoverbänden wesentlich näher gekommen als Häusling. Den Vorschlag der EU-Kommission hatten indes alle als zu weitgehend und zu streng kritisiert.

BÖLW appelliert an Schmidt

Der Spitzenverband der deutschen Bio-Branche, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat bis zuletzt die Entwürfe der Ökoverordnung kritisiert. „Der Textvorschlag aus dem informellen Trilog für ein neues Bio-Recht weist beim zentralen Thema der Bio-Kontrolle noch so gravierende Fehler auf, dass man ihm, bei aller Kompromissbereitschaft unter den Beteiligten, beim besten Willen nicht zustimmen kann“, sagte der Vorsitzende des BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein im Vorfeld des EU-Agrarministertreffens Anfang kommender Woche. Für unhaltbar befindet Löwenstein den Passus im derzeitigen Verordnungsentwurf, laut dem die Behörden auch bei irrelevanten Hinweisen ein Verwaltungsverfahren eröffnen müssen. „Die damit verbundene Flut an Verfahren und Warensperrungen lähmt den Markt und verringert die Sicherheit, weil sie den Blick für tatsächliche Betrugsfälle verstellt“, sagt er. Der BÖLW spricht die Erwartung aus, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt am Montag deutlich mache, dass Deutschland der Verordnung nicht zustimmen könne, wenn dieser gravierende Konstruktionsfehler nicht behoben werde.

Weiterer Widerstand in der SPD gegen Ökoverordnung

Widerstand gegen den jetzigen Entwurf der EU-Ökoverordnung kommt auch von weiteren SPD-Mitgliedern. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus bezeichnet die EU-Ökoverordnung als herben Rückschlag. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass sich die Verhandlungen so lange hingezogen haben und wir am Ende weit hinter dem zurückbleiben, was wir uns vorgenommen haben“, sagte er am Freitag. Als K.O.-Kriterium bezeichnet auch Backhaus die Regelungen zu den Pflanzenschutzmittelrückständen aus externen Einträgen. Damit würde das Verursacherprinzip in Frage gestellt und Konflikte seien vorprogrammiert, sagte er. Auch bei der Tierhaltung ist er nicht zufrieden. „Wo ist der Fortschritt, wenn das Schnäbelkürzen im ökologischen Landbau weiter zugelassen wird und damit Erreichtes in unseren Ökobetrieben, wo aktuell kein Schnäbelkürzen mehr erfolgt, konterkariert wird“, fragt Backhaus. Auch die Vorgaben für den Anteil regionalen Futters, teilt Backhaus nicht.

Die SPD Europaabgeordnete Maria Noichl, und ihre Parteikollegin im Bundestag, Rita-Hagl Kehl, sehen den Öko-Sektor im Verwaltungschaos versinken. Der vorliegende Text schieße weit über das Ziel hinaus und sei völlig praxisfern, kritisierte Noichl. „Den heimischen ErzeugerInnen droht Rechtsunsicherheit - den amtlichen Behörden eine Verfahrensflut“, sagte sie. Auch Hagl-Kehl forderte Schmidt zu Nachbesserungen als Voraussetzung für eine Zustimmung Deutschlands zum Verordnungsentwurf auf

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6 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Gerhard Seeger · 1.
    "Hendricks springt Ökolandwirten zur Seite"

    Das Letzte was Landwirte sehen wollen ist ein Seitensprung von Frau Hendricks ;-D

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  2. von Gerd Kempken · 2.

    Sachkundenachweis auch und gerade für Politiker die über das Schicksal von Familienbetrieben entscheiden, wir müssen auch für alles und jedes die Sachkunde nachweisen obwohl wir schon eine der besten Ausbildungen genossen haben. Und dann kommt da eine Ministerin her wo keiner genau weiß ob sie rot oder doch dunkelgrün mit entsprechendem Nagel im Kopf ist. Hoffentlich löst sich dieses Problem nach der Wahl im Herbst von selbst auf

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  3. von Jörg Meyer · 3.
    Ehrlichkeit ist gefragt

    Wenn schnabelkürzen aus Tierschutz gründen sinnvoll ist sollte man das auch im biobereich vorschreiben. Wenn durch nicht vermeidbare (transmisson) pflanzenschutzspuren in bioprodukten keine 100% rückstandsfreier garantiert werden kann, dann muss man Grenzwerte festlegen das ist doch im Sinne des Verbrauchers alles andere ist doch Betrug am Kunden und dafür ist doch Verbraucherschutz wichtig

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  4. von Gerhard Steffek · 4.
    Nachhaltigkeitsstrategie!

    Wo ist der Ökolandbau nachhaltig? Wenn ich ständig Humusverlust habe, meine Nährstoffbilanz (Phosphor) nicht ausgleichen kann, wo ist da Nachhaltigkeit?

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  5. von Gerhard Steffek · 5.
    Fremde Gefilde

    Die Hendriks ist auch Bundesbauministerin. Aber anstatt sich um ihr Ressort zu kümmern wildert sie lieber in fremden Gefilden. Will sie da von ihrem Versagen, und das anscheinend auf breiter Front, ablenken? Denn laut letztem Bericht im Fernsehen gehen derzeit ca. 350.000 Wohnungen pro Jahr ab. Unter Kompetenz versteh ich etwas anderes.

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  6. von Tobias Rausch · 6.
    Hendricks?

    Ist das nicht die mit den Bauernregeln? Schämt sie sich nicht? Egal, sind eh fast alle ohne Gewissen die Politiker. Schaut mal auf YouTube und gebt ein, (Wie unsere Politiker abkassieren! ). Ganz toll wo die Steuergelder hin gehen und was wir uns bieten lassen müssen.

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