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Heubuch: Exportorientierung schadet Entwicklungsländern

„Trotz aller Reformen ist die Gemeinsame Agrarpolitik noch immer auf Weltmarktexporte konzentriert und schadet damit Entwicklungsländern.“ Diese Meinung vertritt die neugewählte Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch, die im Entwicklungsausschuss und als Stellvertreterin im Landwirtschaftsausschuss arbeitet.

Lesezeit: 3 Minuten

„Trotz aller Reformen ist die Gemeinsame Agrarpolitik noch immer auf Weltmarktexporte konzentriert und schadet damit Entwicklungsländern.“ Diese Meinung vertritt die neugewählte Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch, die in der anstehenden Legislaturperiode im Entwicklungsausschuss und als Stellvertreterin im Landwirtschaftsausschuss arbeitet.


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„Die Förderung von Großbetrieben ist eine Form des Dumpings, auch ohne Exporterstattungen“, erklärte Heubuch. Die langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zog als Beispiel die Hähnchenproduktion heran. Von billig und mit zu wenig Platz aufgezogenen Tieren würden in Europa nur noch die Edelteile verkauft; der Rest hingegen lande zum Beispiel tiefgefroren auf Straßenmärkten in Asien und Afrika. Lokale Anbieter könnten dagegen nicht konkurrieren.


Heubuch kritisierte die EU-Beihilfen an Mastbetriebe, insbesondere für Stallneubauten. Sie forderte eine Obergrenze sowohl für die Investitionsförderung als auch für Direktzahlungen und bedauerte, dass die Kappung im Zuge der jüngsten Agrarreform nicht verbindlich geworden sei.


Baurecht ändern


Das Argument, dass der zusätzliche Bürokratieaufwand im Zuge der EU-Agrarreform in keinem Verhältnis zur Wirkung stehe, ließ die Grünen-Politikerin nicht gelten. „Ja, es wären nur wenige Betriebe betroffen, aber die bekommen unheimlich viel Geld“, stellte Heubuch fest.


Ihrer Ansicht nach hätte man die in Deutschland beschlossene Sonderförderung der ersten Hektare nicht alternativ, sondern zusätzlich einführen sollen. Damit könnte man kleine Strukturen im Süden Deutschland unterstützen und gleichzeitig durch die Kappung die Mittel für die ländliche Entwicklung in Ostdeutschland erhöhen. Gerade dort fehle nämlich die Infrastruktur auf dem Land, so die Europaabgeordnete.


Nötig seien ferner Einschnitte beim Baurecht, um Großmastanlagen gar nicht erst zuzulassen. Gleichzeitig betonte sie, es gebe durchaus mustergültig geführte Großbetriebe mit einer hohen Diversifizierung. Wichtig sei die bäuerliche Wirtschaftsweise des Betriebes. Darunter versteht Heubuch ein Kreislaufdenken mit einem möglichst breiten Angebot an Produkten bei gleichzeitiger Einbindung in die Region.


Warnung vor Milchpreisverfall


„Gar nicht rosig“ wertet die Mitbegründerin des European Milk Board (EMB) die weiteren Aussichten für europäische Milcherzeuger. Sie tritt damit Einschätzungen anderer Branchenorganisationen wie den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) entgegen.


Auch wenn die Milchquote nicht funktioniert habe - ihre Abschaffung sei auch nicht gut, so Heubuch. Der Markt gebe eine weitere Produktionsausdehnung nicht her, kritisierte die Abgeordnete mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im nächsten Jahr. „Der Preis wird abstürzen. Wir werden zu viel produzieren und China wird das nicht aufsaugen“, warnte sie. Die Milchindustrie sei an einem guten Erzeugerpreis nicht interessiert; sie wolle möglichst viel billigen Rohstoff.


„Der Weltmarkt hat für uns auf den Höfen nie funktioniert“, erklärte Heubuch, die im Allgäu selbst einen Milchviehbetrieb bewirtschaftet. Der Auszahlungspreis sei heute mit 37 Cent bis 38 Cent nur geringfügig höher als 1980, während die Kosten deutlich stärker gestiegen seien. Auch gut geführte Betriebe könnten diese Entwicklung langfristig nicht durchhalten. Deshalb müssten sich die Bauern bündeln und im Zweifelsfall ihre Produktion zurückhalten. Dabei müssten sie auch bereit sein, ihre Milch wegzuleeren.

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