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Heutige EU-Agrarpolitik hat kaum noch Auswirkungen auf Entwicklungsländer

Die EU-Agrarpolitik hat nach Einschätzung von Wissenschaftlern nur noch wenige negative wirtschaftliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Wie es in einem Kurzbericht heißt, sind entwicklungsschädigende Effekte der GAP lediglich noch in einigen wenigen Bereichen auszumachen.

Lesezeit: 2 Minuten

Die EU-Agrarpolitik hat nach Einschätzung von Wissenschaftlern nur noch wenige negative wirtschaftliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellt in einem Kurzbericht fest, dass entwicklungsschädigende Effekte der GAP lediglich noch in einigen wenigen Bereichen auszumachen seien.


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Dazu zählt sie die produktionsgekoppelten Zahlungen, die noch von einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewährt werden, sowie die Abschaffung der Milchquote. Die meisten Beihilfeformen der GAP wie etwa die Direktzahlungen, Greeningzahlungen oder spezielle Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Gebiete würden die Landwirte der EU zwar mit zusätzlicher Liquidität versehen. Diese hätten allerdings kaum noch Auswirkungen auf die Höhe der Produktionsmenge, erklärte die SWP. Die Erzeugung werde im Gegenteil durch die Subventionierung von Umweltprogrammen eher noch gesenkt.


Der Stiftung zufolge ist auch die immer noch „häufig“ angeführte Kritik an Exportsubventionen der EU zum Nachteil der Agrarproduktion in Entwicklungsländern nicht relevant. Tatsächlich seien die Ausfuhrbeihilfen bereits im Dezember 2015 gemäß dem Beschluss der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Nairobi abgeschafft worden. Ohnehin habe es schon seit 2007 kaum noch Exportsubventionen der EU gegeben.

 

Andere politisch induzierte Steigerungen von Exportmengen, etwa von Milchprodukten, beruhten dagegen auf der Abschaffung einer agrarpolitischen Regulierung. Hier nennt die Stiftung den Wegfall der mengenbegrenzenden Milchquote im Jahr 2015. Die seither vermehrten Exporte könnten einer lokalen Milchproduktion in Entwicklungsländern schaden, so die Autoren des Berichts.


Des Weiteren warnt die SWP davor, dass durch ein Sicherheitsnetz für den EU-Milchmarkt außerhalb von Niedrigpreisphasen künstliche Produktionsanreize gesetzt werden könnten.


Für problematisch hält die Stiftung auch den umfassenden Import von Sojafuttermitteln in die Europäische Union, der ihr zufolge gestützt wird durch die indirekte Förderung der Fleischerzeugung in Europa über die Direktzahlungen sowie direkt durch an die Produktion gekoppelte Beihilfen in einzelnen Mitgliedstaaten. Hier moniert die SWP jedoch keine durch die EU-Politik bedingten wirtschaftlichen Einbußen in den Entwicklungs- beziehungsweise Schwellenländern. Vielmehr wird beklagt, dass der Sojaanbau in Lateinamerika großflächig Regenwälder zerstöre und dort die Flächenkonkurrenz zu anderen Produkten verschärfe, die dann gegebenenfalls vor Ort zur Ernährung der Bevölkerung fehlten. Zudem gebe es nur bedingt wirksame Zertifizierungsansätze zur Überprüfung einer nachhaltigen Erzeugung. Ähnliche Probleme verursache der Import von Biokraftstoffen.

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