Die Union übt Druck auf die Bundesländer aus, Landesmittel auf das Hilfspaket für die Landwirtschaft drauf zu satteln. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die EU-Hilfsgelder samt der nationalen Aufstockung an eine Mengendisziplin binden.

Am Montag hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Verdopplung der EU-Hilfen für die Landwirte bekannt gegeben. Danach will das BMEL die im Juli von der EU-Kommission bereit gestellten EU-Hilfen von 58 Millionen Euro für Deutschland auf 116 Millionen Euro aufstocken. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, rief daraufhin die Bundesländer dazu auf, ebenfalls zusätzliche Mittel für die Landwirte bereitzustellen. Bereits in ihrem „Pakt für die Landwirtschaft“, den die Unionsfraktion im Juli als Grundlage für das Hilfspaket für die Landwirtschaft beschloss, hatte die Fraktion auf eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer gepocht. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte immer wieder betont, dass er eine Finanzzusage der Länder in der Agrarkrise erwarte.

Laut den bisherigen Plänen des BMEL sollen sowohl die EU- wie auch die Bundesgelder an eine Mengendisziplin auf dem Milchmarkt gebunden werden. Danach sollen die vollen 116 Millionen Euro an eine Mengendisziplin gekoppelt werden, bestätigte eine Sprecherin von Schmidt. Hinzu kommt das Mengensteuerungsprogramm der EU, welches 14 Cent/kg nichtabgelieferter Milch im Vergleich zu einer Referenzperiode im Vorjahr ausgibt. Dafür gibt es ab September vier mögliche Antragszeiträume für die Landwirte. Zuständig für die Anträge sind die Agrarbehörden der Länder.