Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Hilfspaket für die Landwirtschaft beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zählt zu diesem Anlass sämtliche Hilfen für die Landwirtschaft aus den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Seine Rechnung ergibt 600 Mio. Euro.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Hilfspaket für die Landwirtschaft abgesegnet. Es setzt die im Juli 2016 von der EU verabschiedeten Hilfsmaßnahmen in Deutschland um. Die Bundesregierung steckt sämtliche EU-Gelder in ein Milchmengendisziplinprogramm und verdoppelt diese auf 116 Mio. Euro. Das Geld soll so ausgezahlt werden, dass Erzeuger, die ihre Milchmenge im Vergleich zu Anfang 2016 nicht gesteigert haben, 0,36 ct/kg Milch bekommen. Hinzu kommt im Hilfspaket noch die von Deutschland aufgesetzte Gewinnglättung bei der Einkommenssteuer, für welche das BMEL rund 50 Mio. €/Jahr veranschlagt. Dritter Punkt ist ein Bürgschaftsprogramm, für das die Bundesregierung Ausfallgarantien bis zu einer Höhe von 150 Mio. € vorhalten will.
Im Vorfeld der Verabschiedung hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" einen Gesamtwert der Hilfen von fast 600 Mio. Euro genannt. In dieser Rechnung zählt Schmidt sämtliche Hilfen, die seit dem Herbst 2015 verabschiedet wurden, zusammen. Dazu gehören auch das Milchmengenreduktionsprogramm der EU von September 2016 mit rund 40 Mio. Euro für Deutschland und das erste Hilfspaket der EU von Herbst 2015 mit 69 Mio. Euro, welches Deutschland als Liquiditätshilfe ausgegeben hat. Hinzu kommen außerdem die beiden Zuschüsse zur Unfallversicherung der Landwirte (LUV) von jeweils 78 Mio. €, die in den Bundeshaushalten 2016 und 2017 verankert sind.
Das Milchpaket stelle "weitere Liquidität zur Verfügung" und unterstütze "den Weg der notwendigen Mengenbegrenzung", sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Die Begrenzung der Produktionsmenge habe bereits "zu einem Aufwärtstrend bei den Milchpreisen geführt", so Schmidt weiter.
