Mehr Flexibilität in der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wünscht sich die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Die Grünen-Politikerin erklärte vergangene Woche auf der Landwirtschaftlichen Woche Nordhessen in Baunatal, sie hoffe, dass durch die Reform in Zukunft mehr Flexibilität entstünde und so auch regionale Themen besser abgedeckt werden könnten.

Außerdem sollte, „wo Vereinfachung drauf steht, auch eine tatsächliche Vereinfachung drin sein“, betonte Hinz. Die Ministerin machte zudem deutlich, dass höhere Anforderungen an den Umwelt-, Klima- und Tierschutz „zuverlässig und kostendeckend“ ausgeglichen werden sollten. Der künftige EU-Haushalt sei darum mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Zugleich müssten sich aber auch die Verbraucher bewusst sein, dass sich die höheren Anforderungen auch im Preis der Produkte niederschlagen würden.

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, unterstrich die Bedeutung von „verlässlichen agrarpolitische Rahmenbedingungen“ und mahnte mit Blick nach Berlin die zügige Bildung einer „stabilen und starken“ Bundesregierung an. Diese werde auch auf EU-Ebene „besonders gefordert“ sein, um das bewährte Zwei-Säulen-Modell finanziell abzusichern.

Für die GAP nach 2020 forderte der HBV-Präsident die Ausrichtung auf eine Förderung der „nachhaltigen und wettbewerbsfähigen“ Landwirtschaft. Dafür sei eine starke Erste Säule mit unmittelbar wirksamen Direktzahlungen „unerlässlich“. In Deutschland kommt es Schmal zufolge darauf an, „überzogene und produktionskostentreibende“ Auflagen im Ackerbau und der Tierhaltung zu vermeiden. Diese würden die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe gefährden und die Abwanderung der Produktion ins Ausland beschleunigen.

Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat

In Bezug auf die Debatte um die Zulassung von Glyphosat erklärte Schmal, die Landwirte in Deutschland müssten damit rechnen, dass es „politisch bedingte“ Anwendungsbeschränkungen geben werde. Union und SPD hätten sich „offensichtlich“ schon darauf verständigt und strebten „möglichst bald“ ein vollständiges Verbot an.

Das sei ein „untragbarer“ Zustand und ein typisches Beispiel für „Mainstream-Politik“, kritisierte der HBV-Präsident. Wenn die zuständigen Behörden die Unbedenklichkeit eines Wirkstoffs attestierten, dann dürfe dieser nicht aus politischen Gründen „beschnitten“ werden. Auch in Zukunft müsse eine wissenschaftlich basierte Risikobewertung die Grundlage für die Zulassungsverfahren bleiben, ansonsten würden der Willkür „Tür und Tor geöffnet“.

Mit Blick auf das Insektensterben betonte Schmal, die „vielfach geäußerte pauschale Kritik“, nach der die moderne Landwirtschaft der Hauptverursacher sei, entbehre „jeder Grundlage“. Man dürfe den Rückgang der Insektenpopulation nicht verharmlosen; es handele sich aber um ein „gesamtgesellschaftliches Problem“. Eine „nicht wegzudiskutierende“ Ursache des Biodiversitätsverlustes ist dem HBV-Präsidenten zufolge die unwiederbringliche Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen. Hier gelte es gegenzusteuern, anderenfalls werde auch die regionale Versorgung mit Lebensmitteln gefährdet.