Hocker hält an Risikoausgleichsrücklage fest

Dr. Gero Hocker Dr. Gero Hocker
Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, hat seine ablehnende Haltung gegen die beschlossenen Dürrehilfen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekräftigt und sich stattdessen erneut für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ausgesprochen.

Gegenüber AGRA-EUROPE kündigte Hocker an, Ende September einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag zur Einführung einer solchen Rücklage einzubringen. Wie bei jeder staatlichen Rettungsaktion gehe mit der gegenwärtigen „vermeintlichen“ Krisenbewältigung das fatale Signal einher, Unternehmer müssten nicht mehr für Risiken einstehen, sagte der FDP-Politiker.

Des Weiteren hält Hocker die Verteilung für ungerecht. Insbesondere solche Betriebe seien benachteiligt, die Geld in die Hand genommen hätten, um selbst vorzusorgen, beispielsweise durch Beregnungstechnik. Ihre Ertragseinbußen dürften sich auch in diesem Jahr „in Grenzen halten“ und eine Bedürftigkeit nach der Definition des Bundeslandwirtschaftsministeriums damit nicht vorliegen. Außerdem kritisierte Hocker, dass die Nothilfen nicht zurückgezahlt werden müssten. Sie seien damit einer Subvention für „marode Betriebe, die künstlich am Leben gehalten werden“, gleichzusetzen.

Mittels einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage sieht Hocke das Problem dagegen besser gelöst. Der Steuerberater könnte dann beispielsweise 25 % des Durchschnittsgewinns der vergangenen Jahre in die Rücklage einstellen. Nach vier Jahren wäre die erforderliche Liquidität auf dem Konto, so der FDP-Agrarsprecher. Dies wäre eine tatsächlich eigenverantwortliche Liquiditätssicherung, die lediglich mit einer geringen zeitlichen Verlagerung der Steuerlast einhergehe, erklärte Hocker. Sie sei günstiger für den Steuerzahler und unabhängig von der Politik.

Lesen Sie mehr

2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Heinrich Roettger · 1.
    Wofür haben wir den Strukturfond??

    Bei nachgewiesenen Ausfällen auf vielen Betrieben von bis zu. 80 % in Regionen , die bis Ende März 200 % Regen bekommen haben und danach 4 Monate gar keinen Regen sollten wir eigentlich nicht diskutieren müssen.Leider wird nur diskutiert und nicht gehandelt,wie es der Gesetzgeber bei diesem ausserordentlichen Naturereignis machen müsste! Die Risikoausgleichsrücklage ist ein Instrument , was längst überfällig ist , aber dringend ergänzt werden muss.

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Wilhelm Grimm · 2.
    Beides, dann wird ein Schuh daraus !

    Eine Risikoausgleichszulage wirkt mittel-und langfristig. Sie wird vom Bauernverband seit langem gefordert und bei zunehmenden Wetter- und Marktrisiken wird sie immer wichtiger. Die Dürrehilfe ist für die am schwersten Betroffenen eine Hilfe in größter Not, auch um die Tierhaltung und Tiergesundheit wenigstens auf niedrigem Niveau weiter betreiben zu können. Eben eine kurzfristige Hilfe in der Katastrophe, die nicht selbstverschuldet über einzelne Familien hereingebrochen ist.

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren