Die Koalition arbeitet weiter an einer Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung hinbekommen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, bei einem Parlamentarischen Abend der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) vergangene Woche in Berlin. Für den CDU-Politiker geht es zum einen darum, die Hofabgabeklausel zu erhalten.

Zum anderen wolle man kleineren Betrieben stärker als bislang entgegenkommen. Holzenkamp begrüßte den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, den zulässigen Rückbehalt bei Renteneintritt bis zur Mindestgröße in der AdL von 8 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) anzuheben. Seine Überlegung gehe jedoch dahin, beim Rückbehalt noch über die Mindestgröße hinauszugehen. Holzenkamp räumte ein, dass dies rechtlich problematisch sein könnte. Dies werde derzeit geprüft. Das Interesse der SPD-Fraktion an einer Einigung betonte die zuständige Berichterstatterin Ursula  Schulte. Für ihre Fraktion sei eine Reform der Hofabgabeklausel eine Gerechtigkeitsfrage, erklärte Schulte.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten  Tackmann, verwies auf das generelle Problem von Altersarmut auf dem Lande, das „mit und ohne Hofabgabeklausel“ gelöst werden müsse. Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff kritisierte das fehlende Interesse der Koalition an einer fraktionsübergreifenden Lösung, wie dies bei wichtigen Entscheidungen in der Agrarsozialpolitik bisher üblich gewesen sei. Er habe den Eindruck, so Ostendorff, dass sich die Alterssicherung von ihrem ursprünglichen Ziel einer Absicherung älterer Landwirte zunehmend entferne und stattdessen die Strukturkomponente immer stärker betont werde. AgE