Mit abermals rund 500 Mio. Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Rahmen eines zweiten Hilfspakets den Krisensektoren in der europäischen Landwirtschaft unter die Arme greifen. Für Milcherzeuger soll es Anreize zur Mengenkontrolle geben. Für den Schweinefleischmarkt ist nichts vorgesehen.
Mit „spezifischen Anreizen zur Mengenkontrolle“ sollen indirekt rund 2 Mio. t an Milch vom Markt genommen werden. Das will Hogan am heutigen Montag auf dem Agrarrat in Brüssel verkünden, hieß es Ende vergangener Woche aus Brüsseler Kreisen. Ein Teil der Gemeinschaftsmittel soll für Milchbauern bereitgestellt werden, die ihren Betrieb aufgeben wollen.
Der größte Teil der Hilfen soll jedoch nach dem üblichen Verteilschlüssel abermals den Mitgliedsländern für einzelstaatliche Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der Komplexität soll die endgültige Entscheidung darüber erst im September, nach der Sommerpause, getroffen werden. Eine zeitlich befristete, obligatorische Mengenreduzierung werde die Kommission nicht vorschlagen, da unter den EU-Ländern dafür keine Mehrheit zustande kommt, hatte Hogan am Freitag beim Sondertreffen der deutschen Agrarministerkonferenz in Brüssel gesagt.
Umstritten ist die Laufzeit des geplanten zweiten Hilfspakets, das die Kommission aus eigener Initiative beschließen kann. Während Hogan die Maßnahmen zur Förderung des Milchsektors offenbar auf drei Monate begrenzen will, fordern mehre EU-Länder eine Laufzeit von mindestens sechse Monaten. Ausgeweitet werden sollen offenbar auch die EU-Hilfen für die private Lagerhaltung.
Keine Vorschläge will die Kommission am Montag offenbar für die Intervention auf bestimmten Märkten oder zur Anhebung von öffentlichen Förderschwellen („de minimis-Regelung“) vorlegen. Auch für den Schweinefleischmarkt erachtet Hogan gegenwärtig offenbar keine zusätzlichen Hilfen für erforderlich, hieß es. „Ein Problem verschwindet nicht, wenn man es mit Geld bewirft“, sagte Hogan den deutschen Länderministern.
Hintergründe:
