Am Montag sprechen Europaabgeordnete mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Montag in Straßburg. Die EU-Verbände Copa und Cogeca fordern in diesem Zusammenhang zur Beendigung der Krise in der EU-Landwirtschaft von der EU-Kommission ein Bündel an notwendigen Maßnahmen.
Copa/Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen warnte: „Derzeit finden in ganz Europa Proteste statt. Viele Erzeuger gehen aufgrund ernster Cash-Flow-Probleme unter, da die Marktpreise nicht einmal die Betriebsmittelkosten decken. Aufgrund internationaler Politik haben sie ihren 5,1 Milliarden Euro schweren Hauptexportmarkt Russland verloren. Die Preissteigerungen für Betriebsmittel, insbesondere für Düngemittel, geraten außer Kontrolle und der Einbruch der Erdölpreise beeinträchtigt die Warenpreise.“
Zu den Maßnahmen forderte er erneut Zugang zum russischen Markt, eine Beschleunigung der Handelsgespräche mit Japan, mehr Absatzförderungsmaßnahmen und Exportkreditversicherungen. Angesichts der wenigen verbleibenden Instrumente müsste die Politik jetzt Marktverwaltungsmaßnahmen stärken. Hierzu zählt Pesonen auch die vorübergehende Anhebung des EU-Milchinterventionspreises und die Ausweitung der Beihilfe für die private Lagerhaltung auf Schweinefleisch und Milchprodukte.
Die Marktinstrumente für den Obst- und Gemüsesektor sowie der Mindesteinfuhrpreis für Tomatenimporte in die EU müssten ebenfalls überarbeitet werden. Unlautere Praktiken in der gesamten Lebensmittelkette gehören laut dem Generalsekretär bekämpft, damit Landwirte einen besseren Erlös für ihre Erzeugnisse erwirtschaften können und keiner unfairen Behandlung durch den Einzelhandel ausgesetzt sind. Die Betriebsmittelkosten könnten durch eine Aufhebung von Importzöllen insbesondere für Düngemittel reduziert werden.
„Wir brauchen mehr Kredit-/Schuldenerlass von Seiten der Europäischen Investitionsbank, staatliche Beihilfen und die Anpassung der Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten die im Rahmen der ländlichen Entwicklungspolitik sowie der nationalen Systeme verfügbaren Instrumente voll nutzen, um den Landwirten dabei zu helfen, besseres Risikomanagement zu betreiben“, so Pesonen.
Copa und Cogeca werden am Montag nach Straßburg reisen, um die europäischen Abgeordneten und Kommissar Hogan zu treffen und den Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Nach unseren Informationen analysiert die Kommission derzeit die Möglichkeit, Exportkreditversicherungen einzuführen und den Düngemittelmarkt komplett zu liberalisieren. Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an Kommissar Hogan und an die Landwirtschaftsminister, sich umgehend der Krise anzunehmen und sicherzustellen, dass die Landwirte eine tragfähige Zukunft haben, in der sie die wachsende Nachfrage befriedigen und zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung beitragen können. Wir werden bis zum nächsten Ministertreffen im März den Druck erhöhen.“
