EU-Agrarkommissar Phil Hogan wird derzeit häufig von Landwirten mit der Bitte angesprochen, für Vereinfachungen bei der Papier- und Dokumentationsflut zu sorgen. Das bewegte ihn dazu, top agrar online einen Gastkommentar zuzusenden. Hier der Original-Wortlaut:
"In landwirtschaftlichen Familienbetrieben in der EU entsteht oft der Eindruck, dass sie den Behörden „in die Falle gehen“, wenn sie Direktbeihilfen beantragen. Die Beihilfeformulare werden spätabends am Küchentisch oder am Computer ausgefüllt. Der Umschlag wird frankiert und aufgegeben, oder es wird auf die Taste „absenden“ geklickt, und das war’s.
Ein paar Monate später meldet sich ein Kontrolleur, und wenn im Antrag Fehler gefunden werden, kann es vorkommen, dass gegen den Landwirt und seine Familie Sanktionen verhängt und seine Direktzahlungen gekürzt werden. Dies kann zu Unverständnis führen und das Gefühl aufkommen lassen, ungerecht behandelt worden zu sein – und es entsteht ein Klima der Angst, weil wiederholte Verstöße noch schärfer bestraft werden.
Die Landwirte beantragen die ihnen zustehenden Beihilfen in gutem Glauben. Für viele sind sie ein wichtiger Teil ihres Einkommens. Die überwiegende Mehrzahl der Landwirte sind ehrliche, anständige und fleißige Leute, die unter schwierigen Bedingungen zu jeder Tages- und Nachtzeit sieben Tage in der Woche hart arbeiten. Dabei muss die gesamte Familie mit anpacken, und Partner, Kinder, Nachbarn und Verwandte müssen ebenfalls zu verschiedenen Zeiten aushelfen.
Deshalb widerspricht es dem Gerechtigkeitsempfinden, einen im guten Glauben unterlaufenen Fehler als „Vergehen“ zu ahnden. Zudem ist ein solches Vorgehen nicht verhältnismäßig, insbesondere dann nicht, wenn der Fehler geringfügig ist und zum ersten Mal auftritt.
Aus diesem Grund habe ich ein neues, gerechteres System für Sanktionen bei Fehlern sowie ein System der „gelben Karte“ für erstmalige Irrtümer vorgeschlagen. Dies sollte hoffentlich dem Stress und der Angst ein Ende bereiten, die in vielen Familienbetrieben beim Ausfüllen der detaillierten Formulare aufkommen.
Diese Vereinfachung bedeutet nicht, dass Landwirte jetzt einen Freibrief erhalten. Vielmehr wird durch eine weitere Vereinfachung, der Möglichkeit von Vorabprüfungen der Beihilfeanträge durch die Behörden vor dem förmlichen Abschluss des Antrags, die Zahl der Fehler verringert, da den Landwirten bereits im Vorfeld geholfen wird, ihren Beihilfeantrag vorschriftsmäßig zu stellen.
Hierdurch verlagert sich der Schwerpunkt der Behördentätigkeit von der Überwachung der Landwirte hin zur aktiven Unterstützung beim vorschriftsmäßigen Ausfüllen der Formulare. Auf diese Weise erhalten die Landwirte nur die Beihilfe, auf die sie Anspruch haben - nicht mehr und nicht weniger. Dies ist gerecht gegenüber den Landwirten und – was ebenso wichtig ist – auch gegenüber den Steuerzahlern: Weniger Fehler bedeuten auch weniger Risiken für die wirtschaftliche Haushaltsführung der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik."
Hintergründe:
