ISN startet Petition zur Durchleuchtung der Tierrechtsszene

Stalleinbruch Stalleinbruch
Bild: Höner

Der ISN reicht es: Am Freitag hat die Interessengemeinschaft der Schweinehalter eine offizielle Petition an den Landtag in Nordrhein-Westfalen geschickt mit der Aufforderung, die Praktiken und Geflechte der Tierrechtsszene in Nordrhein-Westfalen zu durchleuchten.

Darin heißt es: "Wir fordern den Landtag auf, sich vor dem Hintergrund der wiederholten Einbrüche in Stallanlagen mit dem nebulösen Geflecht der Tierrechtsszene in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu beschäftigen und zu prüfen,

  • welche Verbindungen zwischen den verschiedenen Organisationen, Stiftungen, Agenturen und Aktivisten der Tierschutz- und Tierrechtsszene bestehen, deren Gremien teilweise in Personalunion mit ein und demselben Verantwortlichen besetzt sind, vor allem, welche Verbindungen mit Tierschutzorganisationen bestehen, die im Rahmen des Verbandsklagerechts zugelassenen sind,
  • wie sich die Praktiken der Tierrechts- und Tierschutzszene (z.B. Eindringen in Nutztierställe, Erstellung und Verwendung illegaler Filmaufnahmen und Bilder, Veröffentlichung von Film- und Bildmaterial) mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben vereinbaren lassen,
  • inwiefern die sich so aufbauende, nicht legitimierte Parallelkontrollstruktur (quasi als Staat im Staat) mit den Grundlagen der Rechtstaatlichkeit vereinbaren lassen und wieso diese geduldet wird,
  • wie die Persönlichkeitsrechte der Landwirte und deren Familien wirksam geschützt werden können,
  • ob die immens gestiegenen Spendeneinnahmen der Tierrechts- und Tierschutzorganisationen ordnungsgemäß entsprechend dem Status der Gemeinnützigkeit eingesetzt wurden und werden,
  • inwieweit durch eine Verbindung bzw. Verflechtung von im Rahmen des NRW-Verbandsklagerechts anerkannten Organisationen zu Tierrechtsaktivisten, die somit potentiell ebenfalls Zugang zu vertraulichen Betriebsdaten haben, gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit verstoßen wurde,
  • ob sich eine weitere Anerkennung der jeweiligen Organisation im Rahmen des NRW-Verbandsklagerechts aufrecht erhalten lässt."

Die Landwirte fragen, wer eigentlich das undurchsichtige Geflecht und Geschäftsmodell von Tierrechtlern kontrolliere? Man beobachte ein beachtliches ökonomisches Wachstum in der Tierrechtsbranche. Während auf den Internetseiten von einigen in den Medien präsenten Tierrechtsorganisation - wie z.B. tierretter.de - nur wenige und weitgehend nebulöse Informationen über deren Verein zu finden sind, lassen beispielsweise die Zahlen vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. aufhorchen. Diese Organisation war jüngst bei einer Reihe von Aktionen und Kampagnen beteiligt, deren Grundlage Bildmaterial war, welches von Tierrechtsaktivisten im Rahmen von widerrechtlichem Eindringen in Stallanlagen produziert worden war.

Hatte das Deutsche Tierschutzbüro 2012 laut eigenem Finanzbericht noch Mitgliedsbeiträge und Spenden in Höhe von ca. 65.000 € zu verzeichnen, waren es 2016 bereits über 730.000 €. "Wer sich ein wenig mit der Szene beschäftigt, wird schnell auf ein vielseitig verknüpftes und sehr undurchsichtiges Geflecht an Organisationen und dienstleistenden Agenturen stoßen. Hier stellt sich uns die Frage, wer kontrolliert eigentlich im Einzelnen den Verbleib der Spendengelder und die Mittelströme der zum Teil gemeinnützigen Organisationen?", so die Interessengemeinschaft aus Damme.

Ein neuer Staat im Staat?

Diese Fragen müssten insbesondere auch deshalb gestellt werden, weil Tierrechtler – wie es scheint – ein ganz besonderes Verhältnis zum Rechtsstaat hätten. "Wer die Organe des Staates nicht für ausreichend erachtet, die Rechtslage hinsichtlich der Stalleinbrüche nach unserer Auffassung mehr als überdehnt und sich auf der anderen Seite nicht an der Lösungsfindung – z.B. an den landauf landab existierenden Runden Tischen zum Tierwohl - beteiligt, befindet sich aus unserer Sicht auf einer ähnlichen Ebene mit den sogenannten Reichsbürgern", erklärt die ISN.

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7 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Gerhard Steffek · 1.
    Thomas Egolf

    Auf alle Fälle sind die C-Parteien bis dato immer noch das "kleinere Übel" gewesen. Die Linken und die Grünen gehen schon gar nicht. Die SPD kann alleine nicht und braucht einen Koalitionspartner. Heute in aller Regel die Grünen und werden dadurch von denen am Nasenring vorgeführt. Die FDP ist oftmals zu "liberal" und als "Fähnchen im "Wind" sehr starken "Stimmungsschwankungen" unterworfen und als "Königsmacher" genauso wie die Grünen mit Vorsicht zu genießen, da man sich dadurch zu stark von denen abhängig macht. Die AFD wäre als "Protestpartei" eine Option, wenn einem das restliche Wahlergebnis egal sein könnte, bzw. wüsste man das die C-Parteien mit ihnen koalieren würden. Da das aber offiziell ausgeschlossen ist würde eine Wahl der AFD die C-Parteien nur schwächen. Besonders in Bayern braucht es die AFD nicht, da die CSU nach dem letzten Schock anscheinend wieder genug "gesunden Menschenverstand" aufweist. Um in Deutschland aber mal wieder eine ordentliche Regierungsarbeit zu haben, darf es keine "große Koalition" ein zweites Mal geben. Dabei kommen immer nur "weichgespülte" Kompromisse zustande, die keinem helfen und weiterbringen. Und - ich denke, da sind die meisten mit mir einer Meinung, dass die Linken und damit auch die Grünen (die sind im Grunde genommen ja auch nur Links mit einem grünen Mäntelchen, siehe Vita der Künast) mal wieder gesagt bekommen wohin sie gehören. Nämlich in die Tonne. Denn - brauchen wir Millionen von Migranten die nur unser Sozialsystem belasten? Brauchen wir linksautonome Anarchisten auf unseren Straßen. Brauchen wir links-, bzw. sozialideologische Bevormundungen (siehe Schulz mit seiner Investitionsverpflichtung)? Besonders bei uns im Bereich Landwirtschaft brauchen wir doch auch eine verlässliche Politik mit gesundem Sach- und Fachverstand. Eine Politik mit gesundem Menschenverstand und der "ruhigen Hand". Über Schmidt kann man streiten, geteilter Meinung sein aber er betreibt auf alle Fälle keine hirnlose ideologische Bevormundung und damit bleibt im Grunde nur das "C".

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  2. von Thomas Egolf · 2.
    Gerhard Steffek,

    aber wenn die Landwirtschaft nun weiterhin glaubt die Partei mit dem großen C wählen zu müssen und hofft es wird besser, der irrt!!

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  3. von Gerhard Steffek · 3.
    Richtige Aktion!

    nicht nur Reaktion. Wer sich immer nur auf Vorwürfe verteidigt hat doch in aller Regel trotzdem verloren. Besonders heutzutage im landwirtschaftlichen Bereich. Denn wer liest, bzw. verfolgt die entsprechenden Fälle bis zu Ende? In aller Regel genügt doch der Vorwurf und die Anklage für die Schlagzeile. Was am Ende bei dem Ganzen letztendlich herauskommt interessiert dann doch nur noch die wenigsten. Sieht man ja jetzt am Fall Schulze Föcking. Hier hat man doch im Grunde genommen schon eine Vorverurteilung. Fällt einem dabei auf das dieser Fall im Grunde genommen schon ein viertel Jahr alt ist? Warum kam jetzt erst der Bericht. Läge es denjenigen die diese Bilder gemacht haben wirklich am Tierschutz, dann hätten sie doch gleich noch am nächsten Tag ihrer Aufnahmen Anzeige erstatten müssen. Aber nein, man wartet erst noch, denn einer Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking ans Bein zu pinkeln ist erheblich effektiver und erzeugt mehr Aufmerksamkeit und bringt vielleicht mehr Spenden. Diese Pedition ist schon längst fällig, bedenkt man aber die bisherigen politischen Konstellationen dann wäre sie früher wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Es wird wahrscheinlich noch etwas dauern, aber wenn die Flüchtlingskrise und der G20 Gipfel etwas Gutes hatte dann der das die Ausschreitungen dazu das "vernünftigere" Volk anscheinend zum Umdenken, bzw. zum Aufwachen bringt und es sich die Bevormundung der linken Seite nicht mehr gefallen lässt. Das Problem ist natürlich auch noch unsere "Medienwelt". Hier haben doch auch leider die "Linksangehauchten" die Lufthoheit. Wenn man bedenkt, das Renate Künast im Ausschuß derer ist, die die Verfassungsrichter bestimmen, dann kann man sich ausmalen was dabei für Urteile herauskommen. Wobei man sich um deren Geisteszustand schon Gedanken machen sollte. Ist sie doch auch für die Einbürgerung des Islam. Ausgerechnet sie! Sie die für die Gleichberechtigung so streitet, sie die für die Homoehe ist, sie die für die Religionsfreiheit ist. Alles Dinge, die im Islam unmöglich sind. Hier gibt es keine Gleichberechtigung, Homo zu sein ist tödlich. Religionsfreiheit bei einer Religion die sich als das Maß der Dinge ansieht? Noch dazu ist sie Mitglied in der "Humanistischen Union". Schizophrener geht es nicht mehr. Und sowas ist bei uns in der Politik. Da braucht man sich über den linken Anarchismus nicht wundern.

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  4. von Hans-Heinrich Wemken · 4.
    Autonome Szene der sogenannten Tierrechtsorganisationen sind Fall für den Staatsschutz

    Die autonom agierenen sogenannten Tierrechtsorganisationen sind schon längst ein Fall für den Staatsschutz. Das subversive Agieren im landwirtschaftlichen Bereich untergräbt in nicht zu unterschätzender Weise die Rechtsordnung. Auffällig sind die Parallelen zu den Anti G-20 Ausschreitungen aktuell in Hamburg ausgehend von der sozialistischen autonomen Linken Szene. Diese Szene wird von der kommunstischen Linken Partei uind der Grünen Partei getragen. Da sollte man sich nichts vormachen lassen. Erinnern wir uns doch an die kommunstischen Umstürze in Rußland unter Lenin und Stalin , sowie unter Mao in China und Pol Pot in Kambodscha, als die bäuerliche und ländliche Bevölkerung nach irrationalen Hetzkampanien millionenfach grausamen Progromen zum Opfer fielen. Diese linken Gruppen träumen wieder von der Weltrevolution und einer dann von ihnen gesteuerten neuen sozialistishen Gesellschaft. Sie haben erkannt , dass sie mit den evolutionären Ängsten der Menschheit, wie Vergiftungen der Nahrungsmittel, Wasser sowie des natürliche Umfeldes. die Gesellschaft verunsichern und spalten können. Es ist höchste Zeit, dass die bürgerlichen Parteien der politische Mitte und die bäuerlichen Interessengruppen sich ideologisch und realpolitisch auf Basis unserer Verfassung sich diesen linken Gruppen entgegen stellen.

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  5. von Lars Henken · 5.
    Wurde dringend Zeit

    Ich finde den Ansatz der ISN absolut richtig!

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  6. von Wilhelm Grimm · 6.
    ISN, großes Lob, ES TUT SICH WAS !!!

    Diese überfälligen Aktivitäten müssen dringend auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Wichtig wäre auch, die personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen NGOs und staatlichen Dienststellen auf deutscher und europäischer Ebene sichtbar zu machen.

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  7. von Harald Finzel · 7.
    Top!

    Sehr gute Aktion! Mir fehlt allerdings die Frage, inwieweit sich die oft einseitge Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien mit deren Auftrag einer ausgewogenen Berichterstattung vereinbaren lässt. Und inwieweit sich die Gemeinnützig für TierRECHTSorganisationen mit §52 AO vereinbaren lässt, der ja eine Steuerbefreiung nur für "die Förderung des TierSCHUTZes" vorsieht.

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